Rassismus: Warnung vor den No-Go-Areas des Ostens

Die Aufregung war groß: In einer Reisewarnung habe Kanada Reisende vor Gefahren in Teilen Ostdeutschlands hingewiesen, berichteten am Mittwoch und Donnerstag viele Medien. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich die Nachricht rasant. 

Zwar findet sich auf der Seite der kanadischen Regierung keine solche Warnung, für Deutschland gelten weiterhin die "normalen Sicherheitsvorkehrungen" und damit die niedrigste Sicherheitsstufe. Einen Sicherheitshinweis gibt es aber tatsächlich. Darin heißt es für Teile Ostdeutschlands: "Extremistische Jugendgangs sind eine Bedrohung, vor allem in kleineren urbanen Gegenden und in Teilen Ostdeutschlands. Gangmitglieder haben Menschen wegen ihrer Herkunft oder weil sie 'fremd' aussehen belästigt oder angegriffen." Am Rande von Demonstrationen könne es zu Gewalt kommen.

Was sich vor dem Hintergrund der Angriffe auf Flüchtlingsheime vor allem im Osten der Republik wie eine aktuelle Zustandsbeschreibung liest, stammt allerdings schon aus dem Jahr 2005. Nur ein Hinweis zu gestiegenen Flüchtlingszahlen in Europa sei am 28. September neu hinzugekommen, sagt die Sprecherin der kanadischen Botschaft in Berlin, Jennifer Broadbridge ZEIT ONLINE. Dadurch könne es zu Verspätungen an Grenzübergängen und Bahnhöfen kommen, steht in dem Absatz. Offenbar hat diese Aktualisierung dem zehn Jahre alten Vermerk wieder Aufmerksamkeit beschert.

Die Formulierungen treffen einen Nerv

Ob alt oder aktuell, der Passus über Ostdeutschland trifft einen Nerv. "Es gibt im Osten definitiv viele Orte, in die man sich mit dunkler Hautfarbe nicht traut", sagt etwa Moctar Kamara. Er ist der Vorsitzende des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland. Seine Tochter sei kürzlich mit der Klasse nach Dresden gefahren, erzählt Kamara. Als die Gruppe aus dem Theater kam, stand sie plötzlich am Rand einer Pegida-Demonstration. "Die Kinder wurden bedroht und beschimpft." Seit vielen Jahren beschäftigt sich Kamara mit Rassismus in Deutschland. "Die Lage ist schlimmer geworden", sagt er. Und Reisewarnungen seien in jedem Fall nach wie vor angebracht.

Ostdeutsche Politiker hingegen sind empört. "Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegentreten", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem Handelsblatt. Sie entspreche nicht der Realität und sei extrem rufschädigend.

"Das ist purer Aktionismus", sagt Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese. Die Wahrheit sei, dass Pegida "hier nie auch nur den Hauch einer Chance" habe. Vielmehr gäbe es eine ausgeprägte Willkommenskultur für Flüchtlinge. "Und wo sich pöbelnde Neonazis breitmachen, steht eine große Mehrheit der Anständigen dagegen auf." Der Tourismus im Land boome. "Die Leute kommen und sehen, dass das hier ein weltoffenes und tolerantes Land ist."

Kamara sieht das anders. "Es gibt natürlich engagierte Bürger, aber Brandenburg ist definitiv nicht überall sicher." 2006 war Kamara noch Sprecher des Afrika-Rats Berlin-Brandenburg. Der Verband wollte damals eine Karte mit eingezeichneten No-Go-Areas für Besucher der WM herausbringen. Nach langen Gesprächen mit dem damaligen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und den zuständigen Polizeidirektionen habe der Verband davon abgesehen. "Das Sicherheitskonzept für die WM war gut, und glücklicherweise kam es auch nicht zu rassistischen Übergriffen", sagt Kamara.

Inzwischen hätte eine solche No-Go-Karte wohl eine traurige Berechtigung. "Die Rechte hat großen Zulauf", sagt Kamara. Rassisten hießen jetzt "Wutbürger" und seien salonfähig geworden. Politiker müssten das Problem endlich ernst nehmen, fordert er.

Europarat warnt vor Rassismus in Deutschland

Karl Kopp von Pro Asyl sieht das ähnlich. "Überall in Deutschland besteht zurzeit die Gefahr rassistischer Anschläge", sagt er ZEIT ONLINE. "Aber es gibt Gebiete in Ostdeutschland wie Heidenau und Tröglitz, in denen die Gefahr ungleich höher ist." Das seien definitiv No-Go-Areas für Menschen mit nicht eindeutig heller Hautfarbe. In diesen Gegenden zeigten die Fehler der 1990er Jahre noch immer Wirkung. "Mancherorts hat der Staat kapituliert, die Polizei hat nicht reagiert und so konnten Rechte eine regelrechte Hegemonie ausbauen." Die Politik müsse Rassismus im gesamten Bundesgebiet stärker bekämpfen.

Auch der Europarat sieht "eindeutige Anzeichen" für eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Deutschland. Diese Tendenz spiegele sich in der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Einrichtungen für Asylbewerber wider, schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht. Muiznieks forderte die deutschen Behörden auf, ihren Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu verstärken. Bisher beschränke sich dieser vor allem auf die Aktivitäten extremistischer, insbesondere rechtsextremer Gruppen. Rassistisch motivierte Straftaten würden aber häufig von Menschen verübt, die nichts mit extremistischen Gruppen zu tun hätten. Dieser Realität müssten die Behörden Rechnung tragen.

In der kanadischen Botschaft versucht Jennifer Broadbridge inzwischen zu beruhigen: Die kanadischen Behörden wüssten Bescheid und "der Satz des Anstoßes" werde sicher in den nächsten Tagen aus den Sicherheitshinweisen entfernt.