Horst Seehofer konnte am Montag einen Erfolg verkünden. Er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landesgrenze geeinigt, teilte er in München mit. Noch in dieser Woche werde ein konkretes Konzept dazu vereinbart, versprach der CSU-Chef. Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll, ist jedoch noch weitgehend offen. Und das obwohl seit zwei Wochen über diese Möglichkeit diskutiert wird.

Was planen CSU und CDU?

Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen, die keine oder gefälschte Dokumente dabei haben, soll künftig die Einreise nach Deutschland verweigert werden können. Sie müssten ihren Asylantrag in einem extraterritorialen Bereich direkt an der Grenze stellen, der sogenannten Transitzone. Dort würde dann in einem Schnellverfahren über ihr Schicksal entschieden. Vorbild ist das Flughafenverfahren für Flüchtlinge, das es derzeit an fünf deutschen Airports gibt.

Allerdings sollen die Betroffenen nicht unbegrenzt an der Grenze festgehalten werden können. "Kann über die Zulässigkeit nicht innerhalb einer Woche entschieden werden oder ist eine Unterbringung an der Grenze nicht möglich, ist die Einreise unabhängig von den Erfolgsaussichten des Asylantrags zu gestatten", heißt es in dem Gesetzentwurf, den das CDU-geführte Bundesinnenministerium dazu ausgearbeitet hat.

Wie viele Menschen betrifft das?

Das ist völlig offen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Regierungskreise, wonach bis zu 100.000 Menschen monatlich unter das Transitverfahren fallen könnten. Der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, betonte dagegen, es seien keine "Massenlager" geplant.

Die Frage, wie viele Menschen sich am Ende in einer solchen Transitzone wiederfinden könnten, dürfte wesentlich davon abhängen, wie die Grenzkontrollen organisiert werden. Denn schon jetzt kommen viele Flüchtlinge über die grüne Grenze – also durch Wald und Wiesen - nach Deutschland. Nach der Einrichtung von Transitzonen würden vermutliche erst recht viele versuchen, Grenzkontrollen zu umgehen.

Mit den Transitzonen sollen vor allem Menschen aus sicheren Herkunftsländern, also zum Beispiel den Westbalkanstaaten, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Ihr Anteil an allen Flüchtlingen ist aber ohnehin stark rückläufig. So kamen im August nur noch zwölf Prozent der Flüchtlinge aus Albanien, Serbien und Mazedonien, die Hälfte der Schutzsuchenden dagegen aus Syrien, weitere 23 Prozent aus Afghanistan, Irak und Eritrea. Sie dürften wohl auch weiterhin direkt einreisen, weil sie aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern eine gute Bleibeperspektive haben.

Warum sind Verfahren in der Transitzone schneller möglich als im Inland?

Im Moment dauert das normale Asylverfahren eines Flüchtlings aus einem sicheren Herkunftsstaat im Durchschnitt vier Monate. Beim Flughafenverfahren für Flüchtlinge, das immer als Vorbild für die Transitzonen genannt wird, gelten jedoch für alle Verfahrensschritte sehr viel kürzere Fristen.

So muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beim Flughafenverfahren innerhalb von zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Wird dieser abgelehnt, hat der Flüchtling drei Tage Zeit beim Verwaltungsgericht dagegen Klage einzureichen. Das Gericht muss daraufhin innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob es diese für aussichtsreich erachtet. Ist das der Fall, erhält der Flüchtling vorläufigen Rechtsschutz und darf einreisen. Wenn nicht, kann er abgeschoben werden, auch wenn sein Gerichtsverfahren noch läuft.

Allerdings: Wenn das Bamf oder die Gerichte die Entscheidung in dieser Zeit nicht schaffen, muss dem Flüchtling die Einreise erlaubt werden.

Ob ein ähnliches Verfahren an der Landesgrenze sinnvoll ist, dürfte wesentlich davon abhängen, ob das Bamf und die Gerichte überhaupt in der Lage wären, innerhalb solcher kurzer Fristen über eine große Zahl von Fällen zu entscheiden. In ganz Deutschland gab es im vergangenen Jahr nur 700 Asylanträge im Flughafenverfahren, derzeit kommen aber täglich Tausende Menschen über die Grenze. Schon jetzt ist das Bamf völlig überlastet.

Hinzu kommt: Auch im Flughafenverfahren hat jeder Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, Anspruch auf Rechtsberatung. Das ließe sich in Transitzonen für Tausende Menschen innerhalb kürzester Zeit aber gar nicht organisieren, glaubt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Deswegen lehnt er das Modell kategorisch ab. "Ein effektiver Rechtsschutz gehört zum Kern des Rechtsstaates", sagte er  ZEIT ONLINE.