Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) in seiner eigenen Zuständigkeit getroffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. "Das ist auch kein Faktum, über das im Einzelnen dann das Kanzleramt oder eben die Bundeskanzlerin persönlich informiert werden müsste", fügte sie hinzu.

Wie erst am Dienstag bekannt wurde, hatte de Maizière die Entscheidung am 21. Oktober gefällt. In der Koalition hatte er das bis dahin offensichtlich nicht kommuniziert, die SPD fühlte sich übergangen.

Nach der Dublin-Prüfung, benannt nach dem Dublin-III-Verfahren, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ob ein Flüchtling schon in einem anderen EU-Staat registriert worden ist. Das Land, in dem der Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, ist auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er von dort in das erste Land zurückgeschickt werden.

Das Dublin-Verfahren war im vergangenen August für Syrer zeitweise ausgesetzt worden. So hatte das Bamf von Ende August bis zum 21. Oktober von dem Recht Gebrauch gemacht, allen Syrern in Deutschland ein Asylverfahren anzubieten. Als Grund für die Aussetzung nannte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums "verfahrenstechnische Engpässe" beim Bamf. Außerdem habe die humanitäre Lage im Bürgerkriegsland Syrien eine Rolle gespielt.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur" der vergangenen Monate, sagte Wirtz. "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat." Das Europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten und sie sind nicht aufgehoben", erklärte die Sprecherin. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, Dublin III sei geltendes Recht in Europa. Man müsse wieder zu einem funktionierenden System kommen. "Das kann sicher nicht das bisherige alte Dublin-Verfahren sein. Aber Europa muss, und das ist die große Herausforderung, jetzt die Außengrenzen sichern."

Während Österreich die Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens lobte, kritisierten SPD, Grüne, Linke sowie Hilfsorganisationen die neue Entwicklung. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf dem Bundesinnenministerium vor, mit der Wiedereinführung der Dublin-Prüfung bei syrischen Flüchtlingen ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. "Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein", warnte Pro Asyl.

In der Koalition wurde inzwischen eingeräumt, dass viele Flüchtlinge gar nicht in anderen EU-Ländern registriert werden und daher auch nicht zurückgeschickt werden können. Zudem nehmen die meisten Länder Migranten nicht zurück. Ungarn beispielsweise erklärte, es lehne die Rücknahme von Flüchtlingen durch das Dublin-Verfahren kategorisch ab. "Das Dublin-System ist tot", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth pochte hingegen auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens: "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sich grundsätzlich alle Mitgliedsstaaten an die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, die gelten, halten." Die neue Regelung werde zwar längst nicht alle Flüchtlinge betreffen, aber es werde "auch keine verschwindend geringe Zahl von Menschen" sein.