Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (Bamf) beklagen eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die "massenhafte Entscheidungspraxis" bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan wiesen "systemische Mängel" auf, schrieben die Personalräte in einem offenen Brief an Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise. 

Die inzwischen umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung seien mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar, heißt es darin. Unterzeichnet ist die Mitteilung von zwei Personalräten.

Im Wesentlichen kritisieren die Verfasser den angeblichen Verzicht auf eine Identitätsprüfung sowie die viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider. Diese müssten nach nur wenigen Tagen "massenhaft Bescheide" erstellen. "Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter/innen anderer Behörden" würden nach einer drei- bis achttägigen Einarbeitung zu Entscheidern. Das heißt, sie gestehen den Asylsuchenden ihren Status zu oder verweigern ihn.

Als Syrer gelte für das Bundesamt, wer sich selbst als solcher bezeichne und das von einem Dolmetscher bestätigt werde. Die Übersetzer seien zwar dazu angehalten, Text und Sprache der Bewerber einzuschätzen, aber weder Mitarbeiter der Behörde noch vereidigt. 

Die fehlende Identitätsprüfung führe dazu, dass "ein hoher Anteil von Asylsuchenden" eine falsche Identität angebe, um eine Bleibeperspektive zu erhalten, samt Möglichkeit des Familiennachzugs. "Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar", kritisieren die Autoren. 

Bamf-Leitung weist Kritik zurück

Die Leitung des Bundesamtes nehme die Sorgen der Beschäftigten ernst, sagte eine Sprecherin des Amtes ZEIT ONLINE. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren weise man aber zurück. Die Behauptung, es werde auf eine Identitätsprüfung verzichtet, sei nicht richtig, sagte die Sprecherin. Alle Antragsteller würden erkennungsdienstlich behandelt. Unter anderem würden Fingerabdruckdaten auf vielfältige Art und Weise mit Datenbanken abgeglichen. Auch die Kritik an Dolmetschern sei unangebracht, sie alle würden Sicherheitsüberprüfungen unterliegen.

Zur Kritik, die Mitarbeiter würden unzureichend geschult, teilte das Bamf mit: "Die im offenen Brief angesprochenen dreitägigen Schulungsmaßnahmen betrafen ausschließlich Kollegen, die in der Vergangenheit langjährig als Entscheider im Einsatz waren und aufgrund ihrer letzten, anderen Verwendung lediglich einer kurzen Auffrischung bedurften."

Die jüdische Gemeinde in Berlin hat einen Aktionstag für syrische Flüchtlinge organisiert, ein Video:

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