Als Angela Merkel im Oktober 2013 ihren inzwischen berühmten Satz sagte, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, da muss Gerhard Schindler tief Luft geholt haben. Vielleicht hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes auch schnell einen Schnaps gekippt, als er den Unsinn hörte, den seine Chefin im Fernsehen so daherredet. Ihm war garantiert schon damals klar, was die Öffentlichkeit erst in den vergangenen Wochen häppchenweise erfuhr: dass der amerikanische Geheimdienst NSA sehr wohl Freunde abhört. Und dass der deutsche Bundesnachrichtendienst es selbstverständlich auch tut.

Das lässt sich nun sogar beweisen. Unabhängig voneinander haben sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages in den vergangenen Tagen die Selektoren des BND angesehen – die Stichworte und Suchbegriffe also, mit denen der deutsche Dienst in Kommunikationsdaten fischte. Was die Abgeordneten sahen, bestätigte ihre Befürchtungen: Der BND hatte sich in den Jahren bis zu Edward Snowdens Auftauchen weit von dem entfernt, was er soll und darf.

Diverse Konsulate, Ministerien, Firmen, Gruppen, Organisationen in befreundeten Ländern sollen das Ziel seiner Neugier gewesen sein, heißt es. Die Abgeordneten wollen dazu nichts Genaueres sagen, weil sie nicht dürfen. Nur so viel: "Bei einigen Punkten auf der Selektorenliste ist es unmöglich, sie beispielsweise mit Proliferation zu erklären", sagt André Hahn von der Linkspartei. Terrorismusverdacht oder illegale Waffengeschäfte könnten das Interesse des BND an einzelnen Zielen kaum erklären, meint er und findet viele Suchbegriffe "hochkritisch".

Dass die Abgeordneten diese wichtige Einsicht gewinnen konnten, ja dass sie überhaupt von der Existenz dieser Selektoren erfahren haben, ist ein Ergebnis der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Der entdeckte in Akten und Befragungen, dass die NSA den BND eingespannt hat, um Daten zu durchstöbern, und dass sie die Suchworte zum Stöbern gleich mitlieferte. Seitdem gibt es Streit um diese NSA-Selektoren, da die Bundesregierung sich hartnäckig weigert, sie irgendeinem der parlamentarischen Ermittler zu zeigen. Anders als bei den BND-Selektoren durfte die der NSA lediglich ein von der Regierung bestellter Mittelsmann sehen.

Fest steht inzwischen jedoch, dass der BND das gleiche System benutzt, ja dass er teilweise die gleichen Suchworte einsetzt, wie die NSA. Der BND hat diverse Personen, Organisationen und Firmen ausspioniert, die er nicht hätten ausspionieren dürfen. Und zwar nicht nur nach der Merkelschen Freundesdefinition. Die Spionage verstieß, so sieht es zumindest derzeit aus, gegen Gesetze.

BND selbst hatte Zweifel an Rechtsgrundlage

"Es gibt Hinweise darauf, dass damit deutsche Staatsbürger ausgespäht wurden", sagt Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss. Medien hatten bereits berichtet, dass sich beispielsweise der deutsche Diplomat Hansjörg Haber im Fokus des BND befand. Deutsche darf der BND eigentlich nicht beobachten. Das Grundgesetz schützt sie davor.

Das war, wie nun ebenfalls langsam ans Licht kommt, auch den BND-Leuten klar. Nach Merkels Freunde-Äußerung im Oktober 2013 begann man im Dienst hastig, die eigenen Suchworte daraufhin zu durchforsten, ob sie vielleicht nicht so ganz dem gesetzlichen Auftrag entsprechen. So kam die Liste zustande, die nun von den Abgeordneten eingesehen werden konnte.

Doch schon vorher habe man im BND ganz offensichtlich darüber diskutiert, dass nicht alle Selektoren rechtens sind, sagt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss.

Wie gesagt, die BND-Selektoren sind streng geheim, konkrete Informationen dürfen die Abgeordneten nicht verraten. Sie dürfen nur ganz allgemein darüber reden. Nicht einmal die genaue Zahl trauen sie sich zu nennen. "Es sind deutlich mehr als 10.000 aber weniger als 20.000", sagt von Notz.