Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Archivbild) © John MacDougall/AFP/Getty Images

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Bundestag in einer Abstimmung ohne Fraktionsbindung verabschiedet worden. Drei alternative Vorschläge über eine Neuregelung der Sterbehilfe waren nach intensiver Debatte durchgefallen.

Der nun angenommene Entwurf (hier als pdf) stammt von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Ziel sei, "die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern", heißt es darin. Suizid und die Teilnahme daran solle prinzipiell straffrei bleiben. Eine Korrektur sei aber erforderlich, wo "geschäftsmäßige Angebote die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen".

Kritiker bemängeln an dem Entwurf, dass nicht klar geregelt sei, wann die Assistenz beim Suizid als "geschäftsmäßig" gelten kann. Der Entwurf richtet sich klar gegen Angebote wie jene des Vereins Sterbehilfe Deutschland von Roger Kusch, könnte aber auch andere treffen. Einigkeit herrschte bei den meisten Parlamentariern darüber, gewerbliche Angebote zu unterbinden, die Geld mit Suizidbegleitung verdienen wollen. "Geschäftsmäßig" könnte im Zweifel aber auch den Wiederholungsfall meinen und damit Ärzte treffen, bemängeln Kritiker.

Bundestag - "Der Giftbecher auf dem Nachttisch kann nicht die Antwort sein"

Ausgenommen von einer möglichen Strafe sind "Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen", heißt es in dem Entwurf. Einige Parlamentarier kritisierten in der Debatte, dass die Neuregelung deutlich weniger liberal als die bisherige Regelung sei. Zudem schaffe sie rechtliche Unklarheiten für alle Beteiligten. Für die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Beispiel ist es sicher, dass es dagegen Klagen geben wird.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Abgeordnete über das Thema diskutiert. Am Freitag lagen dem Parlament vier konkurrierende Entwürfe zu dem Thema vor. Die Parlamentarier stimmten ohne Fraktionsdisziplin ab. In der zweiten Lesung erhielt der Entwurf 309 von 599 gültigen Stimmen, in der dritten Lesung setzte er sich mit 360 Ja-Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen durch.