Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert Äußerungen des Zentralrats der Juden zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten ankämen, könne niemand sagen: "Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück."

Zentralratspräsident Josef Schuster hatte sich zuvor für ein Limit beim Zuzug von Flüchtlingen ausgesprochen. "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung Die Welt. Er plädierte zugleich für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik.

Schuster nannte als Begründung vor allem die Herausforderungen bei der Integration. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des 'Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist", sagte er. "Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

Schuster führte die Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus arabischen Ländern. "Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches."

CDU hält europäische Kontingentregelung für machbar

Wenn es so weitergehe wie bisher, "wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger", sagte Schuster. Die erfolgreiche Integration sei aber auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig.

Die Frage nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen beschäftigt auch die Parteien. Die CDU dringt im Streit mit der Schwesterpartei CSU auf eine Lösung mit festen Kontingenten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zeigte sich gegenüber der Rheinischen Post (Montag) zuversichtlich, dass eine europäische Kontingentregelung herbeigeführt werden kann. "Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres", sagte Strobl.

Auch die SPD plädiert für solche internationale Festlegungen. Merkel lehnt eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge dagegen bislang strikt ab, während CSU-Chef Horst Seehofer sie vehement verlangt

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