Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtbezirk Moabit haben am Freitagnachmittag Flüchtlinge die Straße blockiert. Sie protestierten gegen den Umgang mit wartenden Asylsuchenden vor der Behörde. Seit dem Sommer warten vor dem Lageso täglich Hunderte Flüchtlinge auf ihre Registrierung, hoffen auf einen Schlafplatz oder müssen sich Rezepte abstempeln lassen, um Medikamente zu bekommen. Egal, was sie benötigen: Für ankommende Asylbewerber führt kein Weg vorbei am Lageso. Sie warten die ganze Nacht in der Kälte, um morgens um vier, wenn die Tore öffnen, unter den Ersten zu sein, die eine Wartenummer ergattern.

Die Zustände sind katastrophal und die zuständige Senatsverwaltung bekommt die Lage nicht unter Kontrolle. "Selbst im konservativen Bayern kriegen die Behörden die Registrierung besser in den Griff", sagt Victoria Baxter, eine der Ehrenamtlichen, die täglich vor dem Lageso helfen. "Die Politik unserer Stadt ist eine Schande."

Die Zuständigkeit für das Lageso liegt bei Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Kritik aus den Reihen des größeren Koalitionspartners SPD an seiner Arbeit wurde in den vergangenen Monaten immer lauter. Generell finden SPD und CDU in Berlin keine gemeinsame Linie in Bezug auf Unterbringung, Abschiebung und Versorgung von Flüchtlingen. Jetzt ist auch die Geduld des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) am Ende. 

Müller hat im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung verlesen, die es in sich hat. Im Grunde erklärte er der Berliner CDU den Koalitionskrieg. Gerüchte von vorgezogenen Neuwahlen machen bereits die Runde, und auch wenn offiziell noch niemand davon sprechen mag: Die Berliner Koalition könnte die erste sein, die an Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen zerbricht.

Müller legt Czaja den Rücktritt nahe

Täglich kommen etwa 600 Flüchtlinge nach Berlin. Müller forderte einen Mentalitätswechsel im Land. Mut, "Dinge möglich zu machen", Verantwortung zu übernehmen und auch mal unkonventionelle Lösungen in Betracht zu ziehen. "Welche Grenzen will man hier eigentlich zumachen?", fragte Müller. Und: "Wie kann man sich besoffen reden am Instrument der Abschiebung?" Selbst wenn Berlin die Zahl der Abschiebungen von 100 auf 300 erhöhe, helfe das nicht, wenn trotzdem 14.000 Menschen in der Stadt blieben.

Die einzigen, die während Müllers Ansprache demonstrativ in ihre Akten und Bildschirme starrten, keine Mine verzogen und nicht ein einziges Mal für ihren Regierungschef klatschten, waren die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Seinem Sozialsenator Mario Czaja legte Müller indirekt den Rücktritt nahe. Wer immer nur Verantwortung nach unten delegiere und über Haftungsfragen nachdenke, statt Lösungen anzubieten, der "sitzt womöglich an der falschen Stelle". Auch von Czaja keine Reaktion. Er blickte regungslos in seine Dokumente.

Die Opposition jedenfalls feiert den Rosenkrieg. Linken-Fraktionschef Udo Wolf bedankte sich im Parlament bei Müller für dessen Rede. Die Berliner CDU sei eben nicht guten Willens, sondern setze voll und ganz auf Seehofers Linie. "Das heißt abschrecken, abschotten, abschieben." Inhaltlich habe Müller an diesem Donnerstag im Parlament die Koalition mit der CDU gekündigt.