Am 24. August brennt im baden-württembergischen Weissach ein leerstehendes Gebäude ab. Hier sollten Asylbewerber unterkommen. © Friebe/SDMG/dpa

Das Willkommensland zeigt seine Fratze. An jedem zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, wird ein Haus unter Wasser gesetzt, mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen oder mit Stahlkugeln beschossen. Randalierer dringen in Häuser ein und werfen Silvesterböller, deren Sprengkraft stark genug ist, Menschen Glieder abzureißen.

Eben noch standen die Deutschen mit Teddybären und Kuchen am Bahnsteig und winkten den ankommenden Flüchtlingen. Bei uns seid Ihr sicher, sollte das heißen. Doch das Versprechen trügt. Heute müssen sich Flüchtlinge vor den Angriffen von Ausländerfeinden in Sicherheit bringen, überall im Land und eben nicht nur im Osten.

Gewalt gegen Flüchtlingsheime ist zu einem alltäglichen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden. Angst vor Strafe muss keiner haben. Denn kaum ein Täter wird erwischt, so gut wie niemand verurteilt. Das ergab eine exklusive Recherche von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT. Der Staat versagt, er vermag die Schwächsten nicht vor Menschen zu schützen, die bereit sind, andere zu verletzen und sogar zu töten. Das bislang niemand gestorben ist, ist reines Glück.

Die Politik reagiert immer dann mit markigen Worten, wenn ein Anschlag größere Aufmerksamkeit erregt. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaats entgegen", warnte beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch tatsächlich folgt darauf fast nichts. In nicht einmal einem Viertel aller 222 Fälle von Gewalttaten dieses Jahres konnten bislang überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden. In nur zwölf Fällen wurde Anklage erhoben, nur vier Mal ein Urteil gesprochen, nur ein einziges Mal bei einem der besonders gefährlichen Brandanschläge. Dagegen wurden schon 24 Verfahren eingestellt, weil keine Beweise gefunden werden konnten.

Es brennt in Deutschland

Es brennt in Deutschland

Fast jeden Tag wird eine Flüchtlingsunterkunft attackiert

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Angela Merkel (CDU)

Angela Merkel (CDU)

Regierungserklärung am 9.September

„Abstoßend und beschämend ist es, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden. Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen.“

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Wer Ermittler und Staatsanwälte fragt, warum so wenige Angriffe aufgeklärt werden, hört: Die meisten Taten geschehen in der Nacht, viele laufen sehr schnell ab. Brandsätze werden aus vorüberfahrenden Autos geworfen oder eilig in den Hausflur geschleudert. In anderen Fällen wird ein Brandbeschleuniger so gründlich verteilt, dass das Feuer alle verwertbaren Spuren zerstört. Es melden sich kaum Zeugen. Die angegriffenen Flüchtlinge scheuen sich auszusagen und trauen der Polizei nicht. Fast nie besteht eine direkte Beziehung zwischen dem Täter und seinen Opfern, sie kennen einander nicht. Bekennerschreiben wie bei Anschlägen linker Gruppen gibt es auch nicht. In den seltenen Fällen, in denen Polizisten zumindest Verdächtige finden, muss oft der Zufall helfen. Selbst dann ist ein gewaltiger technischer und personeller Aufwand nötig, um dem Verdächtigen die Tat auch nachzuweisen.

Andererseits tragen Politiker im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen selbst dazu bei, dass sich die Täter so sicher fühlen können. Viele Unterkünfte werden aus vorauseilender Scheu vor möglichen Anwohnerprotesten in entlegenen Gegenden eingerichtet. Die meisten Anschläge geschehen in Ostdeutschland. Gerade dort aber haben die Landesregierungen der Polizei jahrelang die Kräfte entzogen, die sie braucht, um die Täter effektiv zu verfolgen und die Flüchtlinge zu schützen. Sachsens Polizei unternahm in diesem Jahr beispielsweise nichts, musste Innenminister Markus Ulbig jüngst eingestehen, um Straftaten durch rechte Gewalttäter im Umfeld fremdenfeindlicher Proteste vorzubeugen – keine Gefährderansprachen, keine Meldeauflagen. Vor Fußballspielen gehört das zur Routine.

Auch die Bundesregierung ist für die Eskalation verantwortlich. Denn für Prävention und Aufklärung ist nicht nur die Polizei zuständig. Genauso wichtig ist es, den Sorgen der Bürger angesichts der vielen ankommenden Menschen zu begegnen. Doch das Gegenteil geschieht. So befördert das stümperhafte Vorgehen in der Flüchtlingspolitik jene Ressentiments, von denen sich die Täter getragen sehen.

Zum Schwerpunkt „Angriffe auf Flüchtlingsheime“ finden Sie in der ZEIT Nr. 49 vom 03.12.2015 eine ausführliche Analyse.

Schon lange warnen Konfliktforscher, Gewalt werde auch von Bürgern, die nicht im rechtsextremen Milieu verankert sind, zunehmend als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachtet. Im vergangenen Jahr veröffentlichte beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung Ergebnisse einer Befragung. Darin stimmten 15 Prozent der Befragten, die explizit als nicht-rechtsextrem herausgefiltert worden waren, dieser Aussage zu: "Ich bin bereit, mich mit körperlicher Gewalt gegen Fremde durchzusetzen." Jeder sechste Bürger findet es also in Ordnung, Fäuste statt Worte sprechen zu lassen.