Flüchtlinge warten an der griechisch-mazedonischen Grenze. © Robert Atanasovski/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Frau Langenfeld, die CSU und Teile der CDU wollen festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland im kommenden Jahr aufnehmen kann und eine entsprechende Obergrenze einführen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Christine Langenfeld: Das ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Schließlich ist die Dublin-Verordnung immer noch geltendes Recht, auch wenn deren Vollzug am Boden liegt. Sie besagt, dass grundsätzlich der Staat, in dem zum ersten Mal ein Antrag auf Asyl gestellt wird, feststellen muss, ob er selbst oder aber ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Schutzverfahrens zuständig ist.

Sie können einen Flüchtling, der einen Asylantrag stellt, also nicht an der deutschen Grenze mit dem Argument zurückweisen, die Obergrenze sei bereits erfüllt. Grundsätzlich müssen sie ihn erst mal zum Zweck der Prüfung der Zuständigkeit hineinlassen.

ZEIT ONLINE: Wäre eine Obergrenze wenigstens mit dem deutschen Asylrecht vereinbar?

Langenfeld: Man kann das deutsche Asylrecht nicht mehr isoliert betrachten, weil es von den europäischen Regelungen überlagert wird. Entscheidend ist, dass eine Obergrenze daran scheitern würde, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen, die um Asyl nachsuchen, an der deutschen Grenze aufgrund der Dublin-Verordnung nicht möglich wäre.

Christine Langenfeld ist Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Professorin für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. © SVR/David Ausserhofer

ZEIT ONLINE: Die anderen europäischen Staaten verstoßen allerdings auch gegen die Dublin-Regeln, sonst kämen die Flüchtlinge ja gar nicht bis nach Deutschland.

Langefeld: Das ist richtig. Eigentlich müssten die Asylverfahren in Griechenland durchgeführt werden, dazu ist Griechenland aber nicht in der Lage. Aber auch die anderen Staaten, die auf der Balkanroute liegen, erfüllen ihre Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht, sondern schicken die Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiter.

Wenn Deutschland deswegen aber nun eine Obergrenze einführen würde, wäre das eine Art von Notstandsmaßnahme, die im europäischen Recht so nicht vorgesehen ist. Hier stößt das Recht an seine Grenzen. Eine Obergrenze würde aber auch in der Praxis nicht funktionieren.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Langenfeld: Die Staaten der EU an der Balkan-Route setzen ja darauf, dass Deutschland, Österreich und Schweden die Flüchtlinge nehmen. Wenn das durch eine Obergrenze ausgeschlossen wird, würden auch sie ihre Grenze schließen. Das würde zu schlimmen Szenen an der Außengrenze führen und hätte mit Regularität und Humanität nichts mehr zu tun.

ZEIT ONLINE: Jetzt könnte man zynisch sagen, die Zahl der Flüchtlinge würde sich dadurch aber vermutlich stark verringern.

Langenfeld: Das mag sein, aber ich bin der Meinung, dass ein solches Kalkül nicht mit dem europäischen Selbstverständnis vereinbar ist.