Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen. "Es wird zu Verwerfungen kommen", sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt. Dies hätten die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien gezeigt.

Weil es auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen gebe, habe sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten. "Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden", sagte Merkel. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller, als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.

Hunderttausende Menschen sind entlang der sogenannten Balkanroute auf der Flucht, ihr Weg führt unter anderem über die Türkei, Griechenland, die Balkanstaaten, Kroatien, Österreich und Deutschland. Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen einen Umweg über Kroatien, Slowenien oder Rumänien machten, sagte Merkel.

Sollte ein Zaun entlang der deutsch-österreichischen Grenze gebaut werden – wie dies etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert hatte –, würden die Menschen über andere Länder nach Deutschland gelangen, sagte Merkel. Experten warnen vor einer Kettenreaktion: Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden auch andere Länder auf der Route dies tun.

Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann", sagte die Kanzlerin.

Etwa 1.800 Teilnehmer waren am Montag zur CDU-Regionalkonferenz gekommen. "Schaffen wir das?", wurde Merkel in Darmstadt mehrfach gefragt. Die Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland machte die Runde, ein CDU-Mitglied sprach sogar von Angst vor einem Bürgerkrieg. Konkrete Antworten von der Politik forderten die meisten Redner.

Nachdenklich, konzentriert und energisch ging Merkel auf die Kritik ein. Gerade weil Deutschland ein wirtschaftlich so starkes Land sei, müssten positive Signale gesendet werden. "Wir müssen einen langen Atem haben und Schritt für Schritt vorgehen", sagte die Kanzlerin und erinnerte an die Eurokrise. "Ich verstehe das und ich will nichts verniedlichen", sagte sie zu den vielen Sorgen. Sie appellierte aber daran, nicht die Menschenwürde der vom Krieg gebeutelten Flüchtlinge zu vergessen.

Koalition streitet weiter über Transitzonen

Ähnlich hatte sich am gestrigen Montag auch Vizekanzler Sigmar Gabriel geäußert: Die SPD sei gegen Grenzschließungen und Transitzonen für Flüchtlinge. Die Bilder, die bei einer Grenzschließung entstünden, "würden wir gar nicht aushalten", sagte der SPD-Chef in Berlin.

Die Bundesregierung stimmt sich in der Flüchtlingsfrage mit der österreichischen Regierung ab. Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass "Zäune keinen Platz in Europa haben".

Die Flüchtlingspolitik beschäftigt am heutigen Dienstag auch die Bundestagsfraktionen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in der Unionsfraktion das am Sonntag von den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU verabschiedete Positionspapier vorstellen. Auch in der SPD wird eine intensive Diskussion erwartet. Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel der Koalitionsspitzen dürfte der Streit über die von der Union verlangten Transitzonen im Mittelpunkt stehen. Die SPD lehnt "riesige Haftzonen" ab, in der Union wird betont, solche seien ohnehin nicht geplant.

Kurz erklärt - Transitzone versus Einreisezentren