Bundesinnenminister Thomas de Maizière © Steffi Loos/CommonLens

Innenminister Thomas de Maizière sorgt mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Ärger bei der SPD und der Opposition. Zwar hat der Minister seine Aussage wieder revidiert, doch manch ein Kritiker vermutet keinen Alleingang eines irrlichternden Ministers, sondern eine heimliche Agenda der CDU/CSU im Kampf um eine härtere Linie gegenüber Zuwanderern.

Besonders der SPD-Vize Ralf Stegner reagierte mit zahlreichen Kommentaren bei Twitter. "Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich", schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende. Ärgerlich sei, dass "dieses Chaos, ob es nun von CSU wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!" Die Union sei offenbar gefrustet über das Verhandlungsergebnis mit der SPD.

Statt das Vereinbarte umzusetzen und den Kommunen zu helfen, würden mal wieder unausgegorene Ideen in die Welt geblasen, kritisierte Stegner im WDR. "Herr de Maizière, es reicht", sagte er im Sender NDR Info. Das Vorgehen der Union beschädige die Glaubwürdigkeit von Politik, sagte Stegner im Deutschlandfunk: "Es soll Härte demonstriert werden, und dabei gehen denen gelegentlich die Gäule durch. (...) So demonstriert man Regierungsfähigkeit nicht."

Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten, warf dem Innenminister einen Bruch der Koalitionsabsprachen zur Asylpolitik vor. De Maizière habe nur einen Tag nach der Koalitionseinigung etwas völlig anderes als das Beschlossene verkündet. Das gehe nicht. "Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte", sagte Schäfer-Gümbel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fragte auf Twitter: "Sind da alle verrückt geworden? In der Regierung herrscht Vollchaos." Eine Abschaffung des Familiennachzugs sei völlig inakzeptabel. Sie fragte auch: "Wirklich ein Patzer oder eine geheime Agenda der GroKo?"

Denselben Verdacht hegt Stegner, der auf Twitter zustimmend auf einen Facebook-Kommentar des sächsischen SPD-Pressereferenten Marc Dietzschkau verlinkte, der die Hypothese hat: "Seehofer und Merkel haben am Sonntag genau das besprochen. Haben die 'kleine' Verschärfung des Familiennachzuges durchgesetzt, um dann bald die Regeln zu ändern. Offensichtlich hat aber jemand das Memo nicht bekommen, sodass das schon heute rausposaunt wurde."

CDU und CSU verteidigen de Maizière

Für die Union ist das Thema damit aber nicht erledigt – im Gegenteil. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte im Deutschlandfunk: "Ich gehe davon aus, dass wir da in den nächsten Tagen Klarheit durch die Beratungen an entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden." Auch in der SPD gebe es viele Landräte und Bürgermeister, die forderten, es müsse etwas getan werden: "Von daher glaube ich auch, dass wir in den nächsten Tagen zu klaren gemeinsamen weiteren Schritten kommen."

Auch inhaltlich unterstützte der CDU-Politiker de Maizières Aussage: Nicht zutreffend sei "eine pauschale Festlegung, jeder Syrer ist Bürgerkriegsflüchtling, weil er gerade am Tag zuvor ohne Hab und Gut sein Land verlassen musste, weil eine Assad-Fassbombe sein Haus zerstört hat". Viele kämen aus Flüchtlingslagern, in denen sie im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sicher untergebracht gewesen seien. Das Thema Familiennachzug sei "zwar für viele Flüchtlinge ein ständiges Thema, aber es ist jetzt nicht das akuteste Thema".

Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer von der CSU, unterstützte de Maizière: "Der Bundesminister hat mit der Rückkehr zur genaueren Einzelfallprüfung für Syrer richtig gehandelt. Ich appelliere an die SPD, dies nicht weiter zu blockieren." Es sei richtig gewesen, zu der bis November 2014 auch geltenden Praxis der Überprüfung zurückzukehren, auch wenn dies die Verfahren etwas verlangsame. "Aber es ist offensichtlich, dass viele Syrer eigentlich nur einen subsidiären Schutzstatus haben dürften, weil sie nicht direkt aus dem Bürgerkriegsgebiet kommen" – etwa diejenigen, die aus der Türkei kommen.

Mayer widersprach dem Vorwurf eines überraschenden Vorgehens des Innenministeriums: "Für mich war die Anordnung an das BAMF bezüglich der Syrer keine Überraschung. Darüber ist nach meiner Kenntnis auch in etlichen Koalitionsrunden gesprochen worden."

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte der Bild am Sonntag: "Der zuständige Bundesminister de Maizière hat recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU!"

"Zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug"

Erst am Donnerstag hatten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Streit um Transitzonen wurde beigelegt, künftig sollen an drei bis fünf Standorten in Deutschland spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen errichtet werden. Zwar zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Ergebnis am gestrigen Freitag zufrieden, dennoch wolle er sich die Option einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung weiter vorbehalten. "Wir haben uns zu viele Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Aussagen de Maizières folgten nur wenig später: Der Innenminister kündigte gegenüber dem Deutschlandfunk an, Flüchtlinge aus Syrien sollten künftig schlechter gestellt werden. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten nur kurze Zeit später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", hatte de Maizière dem Deutschlandfunk gesagt. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz, also zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte vorab unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, den Flüchtlingen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden. Damit erhielten Syrien-Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Zudem wäre es ihnen künftig nicht mehr gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen. Bisher erhalten Flüchtlinge aus Syrien der Zeitung zufolge in fast allen Fällen immer "primären Schutz" – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.