Deutschland will auf syrische Asylbewerber wieder das Dublin-Verfahren anwenden. Die Flüchtlinge sollen wieder in jene EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren bereits jetzt für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet.

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen sind, wurden zuvor in einem anderen EU-Staat registriert.

Die Mitteilung aus dem Innenministerium hat alles Zeug dazu, einen neuen Koalitionskrach zu entfachen. Sie platzte mitten in die Sitzung der SPD-Fraktion und sorgte dort für Erstaunen. Eine Sprecherin von Sigmar Gabriel und eine Regierungssprecherin wollten sich zunächst nicht äußern. Andere Teilnehmer der Fraktionssitzung betonten, alle seien von der Nachricht überrascht worden, auch der zufällig anwesende Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, dessen Behörde über die Asylverfahren entscheidet. Dieser Darstellung allerdings widersprach ein Sprecher der Behörde: "Der Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise war über die Anwendung des Dublin-Verfahrens für syrische Asylbewerber informiert."

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte ZEIT ONLINE, noch am Morgen habe er mit Innenminister de Maizière zusammengesessen. Die SPD habe eine bessere Kommunikation in der Flüchtlingskrise angemahnt. "Es wäre alle Möglichkeit gewesen, uns über die Dublin-Änderungen zu informieren", sagte Lischka. "Und wieder erfahren wir es aus den Medien."

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) teilte dazu mit: "Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert. Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer." Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt worden. Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten seien sehr gering gewesen, deswegen hätte Deutschland seine Praxis geändert und damit bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt pflichtete dem bei: "Die Wiederanwendung der gescheiterten Dublin-Verordnung wird die Asylverfahren verlängern, mehr Gerichte beschäftigen und keines der aktuellen Probleme lösen", sagte sie. Dass die weitreichende Maßnahme eher zufällig ans Tageslicht komme, sei bezeichnend für die Absprachen in der Bundesregierung. "Union und SPD arbeiten ganz offensichtlich nicht mehr zusammen."