Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Debatte über den Schutzstatus von Syrern gegen den Willen der CSU für beendet erklärt. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte der Kanzleramtsminister im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher, bekräftigte Altmaier.

Altmaier bestätigte auch, dass er von Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) nicht über dessen Vorstoß für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge informiert wurde. "Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig", sagte Altmaier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. De Maizière bekräftigte unterdessen ungeachtet der Kritik an seinem Vorgehen sein Ziel, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken.

Altmaier sagte dazu: "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch infrage zu stellen." De facto gebe es diesen Familiennachzug bislang allerdings kaum, weil sich wegen der Überlastung der Behörden die dafür erforderliche Entscheidung über Asylanträge hinziehe.

Altmaier äußerte sich auch betont vorsichtig zum Anspruch der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf Familiennachzug. Für diejenigen, die bereits den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention haben, werde sich nichts ändern, sagte er im Deutschlandfunk. Das gelte – wie auch de Maizière inzwischen klargestellt habe – auch für "diejenigen, die jetzt am Montag, am Dienstag, in der nächsten Zeit ihre Entscheidung bekommen". Für die Zukunft legte sich Altmaier jedoch ausdrücklich nicht fest.

Streit um Familiennachzug für die SPD "erledigt"

Die SPD erklärte den Streit um den Familiennachzug für beendet. "Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, am Samstag dem ZDF.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfter-Gümbel sagte am Sonntag, "eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus wird es nicht geben". Der Vorstoß stelle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Kanzlerin infrage, sagte Schäfer-Gümbel. 

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorstoß von de Maizière. Die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Politik des Ressortchefs, sagte Bosbach der Funke Mediengruppe und stellte die Frage: "Wer trägt jetzt eigentlich noch die Verantwortung für die innenpolitischen Entscheidungen, ist es das Innenministerium oder das Kanzleramt?" Im Moment bestimme die SPD, was geschehe beziehungsweise was nicht geschehe, sagte Bosbach.

De Maizière hatte am Freitag – nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kurz darauf kam dann das Kommando zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt. Der Innenminister räumte am Freitagabend ein, bei dem Thema gebe es noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition.

Unionspolitiker unterstützen de Maizières Idee

Trotz des offiziellen Endes der Debatte unterstützt die CSU weiterhin ausdrücklich die später wieder zurückgenommene Weisung von de Maizière. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Bild am Sonntag, de Maizière habe recht: "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU." Das Thema sei für ihn nicht vom Tisch, betonte Scheuer.

Unterstützung für seine ursprüngliche  Haltung bekam de Maizière auch von der  CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren,  man muss sie sofort umsetzen und anwenden."  Kreuzer könne die Haltung der SPD nicht mehr nachvollziehen.  

Gerade wer  an einer humanen Asylpolitik interessiert sei, könne nicht Millionen  Menschen ins Land holen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnen  sollen, wo sie Arbeit finden und wie sie in diese Gesellschaft  integriert werden könnten. Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass  überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge  lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir  den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern",   sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist.

Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den  Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die  Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt  hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 Prozent der Flüchtlinge anwenden will?  Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche  Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen," sagte der CSU-Politiker. "Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der  begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll,  grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."