Linkspartei und Grüne haben das von der großen Koalition verkündete Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Auch aus der Partei der Grünen kommt Kritik. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter. Auch ihr Parteikollege Robert Habeck zeigte sich unzufrieden. Die Beschlüsse helfen "weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition".

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin an. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Die Pläne für die in Politik und Öffentlichkeit umstrittenen Transitzonen hat die Koalition indes aufgegeben.

Begrüßt wird dies von Bundesjustizminister Heiko Maas. "Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen", sagte der SPD-Politiker. Mit den neuen Aufnahmeeinrichtungen schafften Union und SPD nun mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. "Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen", erläuterte der Justizminister.

Seehofer zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. "Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab – mit Zustimmung der SPD", sagte der CSU-Vorsitzende im ARD-Morgenmagazin. Die Ergebnisse seien "sehr, sehr gut". Zwar habe er die Einrichtung der Transitzonen nicht durchsetzen können, doch das Hauptziel, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückzuschicken, wurde erreicht.

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, ist dagegen noch skeptisch ob der Wirksamkeit der neuen Maßnahmen. "In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will", sagte er.

Pro Asyl: Beschneidung der Menschenrechte

Auch die neuen Beschränkungen in puncto Familiennachzug hält Habeck für wenig hilfreich. "Ich befürchte, dass das den gegenteiligen Effekt hat." Frauen und Kinder würden auf Fluchtwege über das Mittelmeer gezwungen. "In der Summe bringen die Vorschläge wenig Konkretes – außer einem Waffenstillstand zwischen Union und SPD", sagte der Grünen-Politiker.

Scharfe Kritik äußerte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Seehofer hat sein rechtsstaatlich fragwürdiges, Menschenrechte beschneidendes Eilverfahren durchgesetzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Asylsuchenden würde durch die neuen Bestimmungen das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt. Gerade eine "fehlende Mitwirkungsbereitschaft" würde vielen Flüchtlingen häufig unterstellt. Der Kompromiss ändere nichts an den Fluchtursachen, sondern schaffe Möglichkeiten, die Verfahren nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen auszuweiten.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist die Einigung der drei Koalitionsspitzen dagegen ein weiterer wichtiger Baustein, um "Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können". "Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten", sagte er.

Auch Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Regierungschef Torsten Albig lobte den Ansatz, diejenigen, "die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen", zügig in ihre Länder zurückführen zu können. Albigs niedersächsischer Amts- und Parteikollege Stephan Weil erhofft sich nun ein "effizienteres Verfahren" und zeige sich glücklich darüber, dass der Druck aus Bayern "am Ende keine Grundlage hatte".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die Debatte für beendet. "Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt", sagte Oppermann. Die Kanzlerin habe immer gesagt "Wir schaffen das". "Wir gehen jetzt über zum 'Wir machen das'."