Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreich nach den Anschlägen von Paris militärische Hilfe zugesagt. "Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen", sagte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

In diesem Geiste werde sie auch am Abend ihr Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande führen. "Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs", sagte Merkel. Diese Solidarität gelte es mit Leben zu erfüllen. In Mali könne die Bundeswehr mehr helfen, in Afghanistan könne der Einsatz verlängert werden. "Die stärkste Antwort an Terroristen ist, unser Leben und unsere Werte weiter so zu leben wie bisher: selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert", sagte Merkel. Die Weltgemeinschaft müsse sich geschlossen gegen den sogenannten "Islamischen Staat" stellen. 

Zugleich verwies die Kanzlerin darauf, dass es auch der Terror sei, vor dem die Menschen nach Europa und Deutschland flöhen. Entscheidend sei daher in der Flüchtlingskrise, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Man habe zu spät auf die Situation der Menschen vor Ort reagiert. Zentral sei weiterhin Syrien, für das eine politische Lösung gefunden werden müsse. "Es gibt keinen anderen Weg", sagte Merkel. Der Abschuss des russischen Kampfjets habe die Lage komplizierter gemacht. "Wir müssen alles dafür tun, eine Eskalation zu verhindern." 

Der Türkei komme dabei eine wichtige Rolle zu. Das Land habe, genauso wie Jordanien und der Libanon, in der Flüchtlingskrise große Herausforderungen zu bewältigen. Es sei im "ureigenen Interesse" Deutschlands, dass diese Länder die Aufnahme der Menschen verkrafteten. Deutschland müsse mit Geld helfen. Auch werde Europa der Türkei Zugeständnisse machen, etwa bei der Visafreiheit.

Als Beitrag zur Entlastung sieht Merkel auch europäische Kontingente für eine legale Einreise von Flüchtlingen. Daran müssten sich aber alle EU-Staaten beteiligen. Die deutsche Rolle sei, weiter auf eine solche Lösung zu drängen. Zur insbesondere in der Union weitverbreiteten Forderung nach nationalen Obergrenzen sagte Merkel nichts. "Wir haben die Finanzkrise gelöst, wir haben die Eurokrise gelöst", so Merkel. Europa werde auch diese Herausforderung meistern, auch wenn die Erscheinung der EU im Augenblick verbesserungsmöglich sei.

Bartsch verteidigt Merkel

Zu Beginn der Debatte hatte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, vor einer militärischen Lösung gegen den Terrorismus gewarnt. "Terror bekämpft man nicht mit Krieg", sagte Bartsch. Er kritisierte insbesondere die deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. Dadurch würde die Situation der Menschen verschlechtert. "Flüchtlinge sind die Botschaft der Kriege und des Elends der Welt." 

Die Herausforderungen seien für Deutschland schaffbar, sagte Bartsch. Allerdings müsse die Bundesregierung endlich sagen, "wie wir es schaffen werden". Politiker der CSU würden in der Debatte unverantwortlich agieren. "Das Umfragehoch der AfD ist ohne Seehofer und Söder nicht zu erklären", sagte Bartsch. Das Vorgehen der Partei gegen die Kanzlerin sei unanständig. 

Konflikt um Obergrenzen schwelt seit Wochen

Der Konflikt in der Union über den Umgang mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen schwelt seit Wochen. Vor allem zwischen Seehofer und Merkel hatte es zuletzt starke Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Zur offenen Konfrontation war es Ende der vergangenen Woche auf dem CSU-Parteitag in München gekommen: Während sich die Delegierten und Parteichef Horst Seehofer für nationale Obergrenzen aussprachen, erteilte Merkel den Forderungen eine deutliche Absage.

"Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten", hatte Seehofer nach Merkels Rede mit Blick auf seine Forderung gesagt. Er habe sich "ein bisschen mehr" von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden.