Das Leugnen von Holocaust und Gaskammern in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern wird nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Mit dieser Begründung hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Klage des französischen Comedians Dieudonné M'Bala M'Bala abgewiesen.

Der heute 49-Jährige hatte bei einem Auftritt in Paris im Dezember 2008 den mehrfach verurteilten französischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson auf die Bühne geholt und ihm einen "Preis für Unverfrorenheit" verliehen. Die Auszeichnung in Form eines dreiarmigen Kerzenleuchters ließ er von einem als KZ-Häftling verkleideten Mann mit Judenstern überreichen.

Die französische Staatsanwaltschaft nahm im Anschluss Ermittlungen auf und verurteilte M'Bala M'Bala wegen öffentlicher Beleidigung und Antisemitismus zu einem Bußgeld von 10.000 Euro. Der Komiker reichte darauf mehrfach Klagen ein, in denen er erklärte, seine Show sei durch das Recht auf Meinungs- und Künstlerfreiheit gedeckt. Sie wurden in mehreren Instanzen abgewiesen. Nun scheiterten sie letztinstanzlich in Straßburg.

Der Menschenrechtsgerichtshof bezeichnete die fingierte Preisverleihung in der Show als eindeutig antisemitisch motiviert. Es sei Dieudonné nicht um Unterhaltung oder Satire, sondern eine politische Demonstration von Hass und Antisemitismus und die Unterstützung antisemitischer Positionen gegangen. Er habe dem notorischen Holocaust-Leugner Faurisson eine Bühne und öffentliche Aufmerksamkeit geben wollen. "Die Show war Ausdruck einer Ideologie, die sich gegen die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention wandte", urteilte das Gericht.

Da die Auszeichnung für Faurisson unmissverständlich antisemitisch gewesen sei, könne sich M'Bala M'Bala nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Ziel sei vielmehr gewesen, die Meinungsfreiheit zu missbrauchen, um die in der Konvention verankerten Rechte und Freiheiten zu zerstören. 

M'Bala M'Bala ist bekannt für seine scharfen Aussagen, für die er schon zahlreiche Strafen und Auftrittsverbote erhielt. Zuletzt amüsierte er sich im Zusammenhang mit den Solidaritätsbekundungen für das Satiremagazin Charlie Hebdo über die Massenkundgebungen in Frankreich und sympathisierte auf Facebook mit einem der Attentäter. Wegen solcher Äußerungen ist der Komiker nicht nur in Frankreich höchst umstritten.