Ein Tunneldurchgang unter dem Bundestag © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Der Bundestag hat nach monatelangem Streit eine Liste der Lobbyisten (PDF) veröffentlicht, die über einen Zugang zum Parlament verfügen. Darin werden 400 Unternehmen und Institutionen genannt, deren Vertreter mit einem Hausausweis ungehindert in die Dienstgebäude des Bundestages gelangen können.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de begrüßte die Offenlegung. "Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt", sagte Sprecher Roman Ebener.

Aus der Veröffentlichung geht auch hervor, welche Organisation über wie viele Hausausweise verfügt – und welche Fraktion die Ausstellung befürwortet. Vattenfall, Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen beispielsweise jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Bei den Befürwortern sei "besonders auffällig", dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft habe, teilte die Organisation LobbyControl mit. Dabei handele es sich teilweise um besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machten.

Der Offenlegung war eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen aufgefordert, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Die Parlamentsverwaltung argumentierte, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte sie schließlich auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegels.

Deutschland war wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.