Wer Gabriele Löwnaus Zeugenaussage im NSA-Ausschuss hört, der versteht viel besser, wie ungestört der BND in den vergangenen Jahren arbeiten und dabei offensichtlich seine Kompetenzen überschreiten konnte. Löwnau, Referatsleiterin beim Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) und dort zuständig für den Datenschutz in den deutschen Sicherheitsbehörden, berichtet den Abgeordneten erst einmal ausführlich von den vielen Verpflichtungen, die ihre achteinhalb Mitarbeiter zu erfüllen haben: Allein die Kontrolle des Trennungsgebots von polizeilicher und geheimdienstlicher Datenerfassung in der Terrorismusbekämpfung binde fast alle Ressourcen des kleinen Behördenreferats, erklärt sie fast entschuldigend.

Es ist der Versuch einer aufrichtigen Datenschützerin, das Versagen zu erklären, das dann folgt: Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sei ihr Haus erstmals auf die Idee gekommen, der Überwachungsstation von BND und NSA in Bad Aibling einen Besuch abzustatten. "Bad Aibling ist vorher nie kontrolliert worden", sagt Löwnau.

Die Planungen des Kontrollbesuchs in brisanten Zeiten zogen sich hin. Erst im Dezember 2013 konnte eine dreiköpfige Delegation aus Löwnaus Referat nach Bayern reisen und das auch nur für einen Tag. In Bad Aibling angekommen, erlebten die Datenschützer eine böse Überraschung: "Wir dachten, wir machen da mal 'ne kurze Kontrolle und haben schnell gemerkt: So geht das nicht", sagt Löwnau. Die Geheimdienstler hätten der Delegation mindestens sechs Dateien mit Millionen von Überwachungsdaten präsentiert, die aus der weltweiten Satellitenkommunikation abgespeist worden waren. Dem BfDI, eigentlich Kontrollorgan des Bundes, sei bis dato aber nur die Existenz zweier solcher Dateien bekannt gewesen. Die Besucher, darunter nur ein Techniker, waren überfordert, verstanden nicht, was sie vor sich hatten.

"Unzulässige Beschränkung unserer Kontrollbefugnis"

Im Oktober 2014, also fast ein Jahr später, kehrten sie dann auf Veranlassung von Löwnau noch einmal zurück. Das Kontroll-Team wurde auf sechs Personen aufgestockt, fast alle Referatsmitarbeiter waren also diesmal in Bad Aibling. Doch die nun drei Tage dauernde Aufklärungsarbeit wurde ihnen alles andere als leicht gemacht: Der BND verweigerte den Datenschützern den Zugang zum NSA-Überwachungsbereich auf dem Gelände – genannt die "Blechdose". Auch die Suchbegriffe, mit denen die Geheimdienste die digitale Kommunikation zum Beispiel auf bestimmte Telefonnummern und E-Mail-Adressen durchforsteten, durften sie nicht einsehen. "Wir finden, dass das eine unzulässige Beschränkung unserer Kontrollbefugnis ist", sagt Löwnau, die sich mit ihrem Team aber offenbar dem Schicksal fügte.

Wie präsent seien die Amerikaner auf dem Gelände, das heute offiziell nur noch der BND nutzt, will die Linken-Abgeordnete Martina Renner wissen. Ihr sei berichtet worden, die amerikanischen Geheimdienstler hätten nur Zugang zur Kantine und dem "Vorraumbereich Haus 8", sagt Löwnau. Da sitzen allerdings die Techniker des BND.

Nicht alles bekamen die Kontrolleure zu sehen, doch auch das Gezeigte bereitete den Datenschützern Kopfzerbrechen. "Wir haben später in der Dienststelle erst mal aufgelistet, was wir jeweils verstanden haben und uns dann gegenseitig abgesichert: Hat das jemand anders verstanden?", sagt Löwnau. Wegen der allgemeinen Verunsicherung hätten die Datenschützer beschlossen, auch nur einen "Sachstandsbericht" zu schreiben und dem Bundeskanzleramt keine rechtliche Bewertung der Überwachungsdateien vorzulegen, die sie gesehen hatten. Der vorläufige Prüfbericht des BfDI ist streng geheim, über ihn darf in öffentlicher Ausschusssitzung nicht geredet werden.

Zweifel daran, dass Gesetze eingehalten werden

Doch in der Befragung sagt die BfDI-Expertin deutlich, dass sie große Zweifel daran hegt, dass in Bad Aibling die Gesetze eingehalten werden. Der BND und die Bundesregierung gehen davon aus, dass Daten, die von Satelliten abgefangen wurden, nicht den strengen deutschen Gesetzen unterliegen und so einfacher überwacht werden können – die sogenannte Weltraumtheorie. "Sie überzeugt mich nicht", sagt Löwnau.

Auch die Behauptung des Auslandsgeheimdienstes, durch seine aufwändigen Filtersysteme würden "bis zu 99 Prozent" der Daten von Deutschen ausgeleitet und gelöscht, vermag Löwnau nicht zu folgen. Niemand wisse, wem die Millionen erfasster Metadaten gehören, sagt die Mitarbeiterin der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. "Uns war klar: Auch nach der Filterung besteht die Gefahr, dass deutsche Staatsbürger vom BND erfasst werden." Für einen solchen Fall bräuchte der Geheimdienst allerdings eine besondere Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags.