Wenige Tage, nachdem im November 2011 die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog, kam es bei mehreren Geheimdiensten zu Aktenvernichtungen. Im Thüringer und im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel und beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Die aufsehenerregendste Aktenvernichtung aber fand im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) statt. Ein Referatsleiter der Rechtsextremismusabteilung, in der Öffentlichkeit unter seinem Dienstnamen "Lothar Lingen" bekannt, ließ sieben Akten zu V-Leuten aus der Thüringer Neonazi-Szene häckseln.

 Zu diesem Kapitel des Behördenversagens rings um den NSU sind bis heute reihenweise Fragen offen. Als die Aktenvernichtung im Sommer 2012 bekannt wurde, trat BfV-Präsident Heinz Fromm zurück. Aufklärung wurde versprochen. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Der erste NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss befasste sich – ohne die Vorgänge vollständig erhellen zu können – mit der Sache. Das Bundesamt eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen "Lothar Lingen". Als die ZEIT im vergangenen Jahr eine Recherche dazu begann, welche Konsequenzen die Behörde aus dem NSU-Desaster gezogen hat, wies die Behörde sämtliche Fragen zu diesem Disziplinarverfahren zurück. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Köln das BfV zu weitgehenden Auskünften verurteilt.

Ein Autor der ZEIT hatte der Behörde im vergangenen Sommer einen detaillierten Fragenkatalog übersandt. Wegen der sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutzes trugen die Vertreter der Behörde in der mündlichen Verhandlung in Köln vor, könne man grundsätzlich keine Auskünfte erteilen. Es bestehe die Gefahr, dass die operative Arbeitsweise und Methodik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeforscht und das Persönlichkeitsrecht von "Lothar Lingen" verletzt würde. Das Beamtenrecht verbiete es, Auskunft über Disziplinarverfahren zu geben.

Im vergangenen November hatte das Bundesinnenministerium mit ebenso grundsätzlicher Begründung Fragen von Bundestagsabgeordneten zu den Ermittlungen gegen "Lingen" und anderen personellen Konsequenzen aus dem NSU-Desaster zurückgewiesen. Das Fehlverhalten einzelner Beamter, beschied das für den Bundesverfassungsschutz zuständige Ressort damals eine Anfrage der Linksfraktion, sei "nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung".

Das Verwaltungsgericht Köln folgte den Argumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den meisten Fragen nicht. Nach anderthalbstündiger Verhandlung verurteilte die 6. Kammer die Behörde am Donnerstagmittag, den größten Teil der gestellten Fragen zu beantworten. Nur für einzelne Fragen verneinte es einen Auskunftsanspruch. Grundsätzlich aber, stellte der Vorsitzende Richter fest, bestehe ein "überragendes Interesse der Öffentlichkeit" an den begehrten Informationen.

Das Urteil (Az. 6 K 5143/14) ist noch nicht rechtskräftig.