Der Bundestag hat einstimmig einen zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie beschlossen. Der Ausschuss soll seine Arbeit am 25. November aufnehmen und nicht nur offene Fragen zur Mordserie des NSU beantworten, sondern auch mögliche neue rechtsterroristische Strukturen untersuchen. Ausschussvorsitzender wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Binninger nannte als Kernfrage seiner Arbeit, ob die NSU-Mörder wirklich ein Trio gewesen seien oder ob es eine größere terroristische Gruppe oder gar ein internationales Netzwerk gegeben habe. Auch der Obmann Armin Schuster (CDU) machte deutlich, dass es noch viele offene Fragen gebe. Zweifel am bisherigen Ermittlungsstand seien angebracht, bisher hieß es, kein V-Mann des Verfassungsschutzes habe den Aufenthaltsort des Trios gekannt.

Darüber hinaus seien die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn weiter offen. Der Ausschuss hofft außerdem auf Erkenntnisse über neue Strukturen, die hinter ausländerfeindlichen Übergriffen auf Asylbewerber stehen könnten.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Dabei waren nach übereinstimmender Ansicht aller Fraktionen viele Fragen unbeantwortet geblieben. Nun will der Ausschuss auch Informationen nachgehen, die in einigen von den Landesparlamenten eingesetzten Untersuchungsausschüssen aufgetaucht sind.

Warten auf Zschäpes Aussage

Der neue Ausschuss soll außerdem Ungereimtheiten bei der Aufklärung der Mordfälle klären, die dem NSU zur Last gelegt werden. Nach Bekanntwerden der Mordserie traten zahlreiche Ermittlungspannen der Behörden zutage. Mit ihnen hatte sich in der vorangegangenen Legislaturperiode auch der erste NSU-Ausschuss schon befasst. Er erarbeitete Empfehlungen für Konsequenzen, die aus den Vorgängen gezogen werden sollen. Ein Teil davon wurde bereits umgesetzt.

Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde angelastet, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren den erst 2011 aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Gegen Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Bisher hatte Zschäpe geschwiegen, Anfang der Woche hatte einer ihrer Anwälte eine Aussage der Hauptangeklagten angekündigt. Auch diese Aussage wird den neuen NSU-Ausschuss im Bundestag beschäftigen.