Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine umfassende Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD), dem rbb Inforadio. Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Dazu wird das BND-Gesetz geändert.

Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag einen ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten. Der Geheimdienst-Beauftragte werde Akten einsehen und etwa BND-Mitarbeiter befragen können und arbeite im Auftrag des geheimtagenden PKGr und nicht öffentlich, sagte Binninger. Der Beauftragte solle bis zu 20 Mitarbeiter haben und so die Kontrolle auf ein neues Niveau heben.

"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte der SPD-Politiker Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden."

Binninger sagte: "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen." Das Ausforschen entsprechender Telefone oder Computer wäre nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. "Das heißt, dass eine entsprechende Telekommunikationsüberwachung nur möglich ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen", erläuterte Lischka. 

Laut rbb könnte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits im Dezember im Bundestag beraten werden. Bei den geplanten Änderungen des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) gebe es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD, sagte Binninger. Der CDU-Politiker betonte, die Funktionsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfe nicht gefährdet werden.

Der BND soll über Jahre dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll der Einsatz umstrittener Selektoren – etwa Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen – 2013 beendet worden sein.

Vor rund drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags darüber informiert, dass auch der BND in Eigenregie Spionage unter Freunden betrieben hat. Nach Informationen des rbb Inforadios sollen etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden sein.