Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Demnach war die Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und hätte nicht durch Platzverweise aufgelöst werden dürfen (Az. 5 K 3991/13 u.a.). Damit können die sechs Kläger nun auf Schadenersatz hoffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In ihrem Urteil rügen die Richter vor allem die intensiven Wasserstöße gegen die Demonstranten. Zwar hätten die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden dürfen. Insgesamt sei das Vorgehen überzogen gewesen. Bei der Räumung waren 160 Menschen verletzt worden.

Ein Foto des durch einen harten Wasserstrahl nahezu erblindeten Dietrich Wagner wurde zum traurigen Symbol des damaligen Geschehens. Wagner und die anderen Betroffenen können nun in einem Zivilverfahren auf Schmerzensgeld und Schadenersatz klagen. Diesen müssen sie sich vor dem Landgericht erstreiten.