"Im Zweifel für die Sicherheit!" Dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Tagesschau am vergangenen Mittwoch beschreibt die allgemeine Politikrichtung in Zeiten von Bedrohung. Ob nach den Anschlägen im September 2001 in den USA, den Londoner, Madrider oder nun den Pariser Anschlägen, die Innenpolitik reagiert unabhängig ihrer parteipolitischen Couleur wie ein Pawlowscher Hund: Sicherheitsmaßnahmen werden ausgebaut, Polizeigewalt und Befugnisse der Sicherheitsdienste erhöht. Es werden gesetzliche Sicherheitsregelungen verabschiedet, die in Zeiten ohne Bedrohung nicht durchsetzbar wären.

Das alles geht zu Lasten der Freiheit, die ein Kernelement von Demokratien ist. Diese Freiheit ist weder ein Nebenprodukt von Sicherheit, wie Innenminister oder die Kanzlerin mit ihren Verweisen auf die Sicherheitspriorität zu vermitteln versuchen. Noch ist diese Freiheit ein Geschenk des Staates – sie musste in jahrhundertelangen Kämpfen gegen das Sicherheitsprimat von Staaten blutig erkämpft werden. "Contre nous de la tyrannie, l’étendard sanglant est levé" heißt es in der Marsellaise, die in Frankreich gerade wieder oft gesungen wird.

Freiheit ist nicht nur ein Kernelement von Demokratien, sie bestimmt den Unterschied zu Autokratien. Freiheit mobilisiert, auch in Zeiten der Bedrohung, und führt schließlich dazu, dass weder Demokratien untereinander Krieg führen noch gegen Autokratien verlieren. In Friedenszeiten führt Freiheit dazu, dass Demokratien effektiver wirtschaften und ihren Bevölkerungen mehr Wohlstand, mehr Gesundheit und ein längeres Leben bescheren.

Trotz dieser allgemeinen Erkenntnis über die (Lebens-)Wichtigkeit von Freiheit tendieren Demokratien in Zeiten der Bedrohung "im Zweifel für die Sicherheit". Auch in Deutschland werden gesetzgeberische Sicherheitsmaßnahmen trotz unterschiedlicher Parteipositionen der Koalitionäre verabschiedet, die in Zeiten geringerer Bedrohung nicht durchsetzbar waren. Anders ausgedrückt: Die Freiheit wird geopfert zugunsten der Sicherheit.

Interessanterweise zeigen Studien auch, dass die einmal eingeführten Sicherheitsmaßnahmen in Zeiten geringerer Bedrohung bestehen bleiben. Das bedeutet, dass Demokratien über die Zeit hinweg an Freiheit verlieren, was sich wiederum auf ihr effektives Wirtschaften und den Wohlstand ihrer Bevölkerungen negativ auswirken dürfte. Wenn beispielsweise die Unterschiede in den Parteipositionen der Koalitionäre bestehen bleiben, dann ist eine Änderung des Status quo unwahrscheinlich.

Innenminister würden ein Berufsrisiko eingehen

Wie kann man dieses Problem entschärfen? Innenminister wie Thomas de Maizière würden ein großes Berufsrisiko eingehen, wenn sie die Freiheit zugunsten der Sicherheit bevorzugen würden. Selbst wenn wie bei der Absage des Fußballspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden keine weiteren Hinweise auf einen Anschlag gefunden werden, wird dessen Absage als gewissenhafte Erfüllung der ministeriellen Vorsorgepflicht gewertet, während bei einem Anschlag die Frage nach einer groben Verletzung dieser Vorsorgepflicht aufgefasst würde.

Im Resultat führt diese politische Rationalität zum Ende der Demokratie. Dieser Entwicklung kann nur beigekommen werden, wenn man die Verabschiedung der Sicherheitsmaßnahmen in Zeiten großer Bedrohung mit sogenannten Sunshine-Klauseln verbindet, die eine zeitliche Befristung vorschreiben. So lässt sich die Wirksamkeit der Maßnahmen über die Zeit hinweg überprüfen. Und noch entscheidender: Die für Demokratien notwendige Freiheit wird nicht dauerhaft eingeschränkt.