Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland © Christof Stache/AFP/Getty Images

Die von den Unionsparteien geforderten Transitzonen, in denen Asylbewerber festgehalten werden können, wird es nicht geben. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD verständigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, in speziellen Aufnahmezentren Anträge auf Asyl in beschleunigten Verfahren zu bearbeiten. Damit gingen CDU und CSU auf die Bedenken der Sozialdemokraten ein, die die Transitzentren als Haftzentren kritisiert hatten. Die Union dürfte ebenfalls zufrieden sein, weil die Forderung nach beschleunigten Verfahren erfüllt ist für all jene Migranten, die das Land schnell wieder verlassen sollen.

Angestrebt für die Verfahren ist eine Woche Dauer. Für das sich möglicherweise anschließende Einspruchsverfahren sind zwei Wochen vorgesehen.

Für die Asylbewerber in diesen Zentren soll eine Residenzpflicht gelten, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bestätigte damit Informationen von ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen. Verstoßen sie dagegen, verwirkten sie ihren Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, hieß es in Koalitionskreisen. Die Residenzpflicht war erst zu Jahresbeginn dahingehend gelockert worden, dass Asylbewerber sich nach drei Monaten frei im Bundesgebiet bewegen durften.

Drei bis fünf solcher Erstaufnahmezentren sollen neu entstehen. Maximal 200 Menschen pro Tag sollen dort einziehen und ihren Asylantrag stellen können. In Bayern sind mit Bamberg und Manching schon erste Orte geplant.

Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug. Menschen, die aus bestimmten Gründen vor Abschiebung geschützt sind, sollen ihre Familien zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachholen können. Bisher garantierte das deutsche Recht die Möglichkeit des Nachzugs von bestimmten Familienangehörigen.

Neu ist auch, dass Flüchtlinge künftig an den Kosten von Sprachkursen beteiligt werden. Im Gespräch ist ein Betrag von fünf Euro pro Monat.

250.000 unregistrierte Flüchtlinge

Die Bundesregierung hatte heute bekannt gegeben, dass die ursprünglich erwartete Zahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland demnächst erreicht wird. Unter den Teilnehmern eines für den Abend geplanten Spitzengesprächs herrschte die Auffassung vor, dass dieses Jahr eine Million kommen. Hinzu kommt, dass man in den Bundesländern von bis zu 250.000 unregistrierten Flüchtlingen ausgeht – die Registrierung ist Voraussetzung für einen Asylantrag.

Auch dauern die Zeit bis zur Asylverfahren derzeit viele Monate. Einer Einschätzung aus Thüringen nach erhalten derzeit ankommende Flüchtlinge für die Antragstellung im März 2016. Die Hauptkritik trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das zugesagt hatte, die Verfahren stark zu beschleunigen. Das Bundesamt agiere "sehr unglücklich", hieß es von einem Ländervertreter.

Pläne, die Abschiebungen zu forcieren, bringen derzeit nicht viel. Denn der Anteil der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten war zuletzt auf einen niedrigen einstelligen Prozentbetrag gesunken. Alle anderen haben hohe Anerkennungschancen. Die Aufnahmekapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen lässt sich durch Abschiebungen also nicht erhöhen.

Kurz erklärt - Transitzone versus Einreisezentren

Die Länder hatten zuletzt große Probleme, die notwendigen Erstaufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund hatte im September zugesagt, 40.000 Aufnahmeplätze zu organisieren. Die Kosten der Flüchtlingskrise in diesem Jahr wollte der Bund mit einem Zuschuss von zwei Milliarden Euro decken. Angesichts der unerwartet hohen Flüchtlingszahl gilt das schon wieder als zu wenig. Die Länder fordern vom Bund zudem mehr Unterstützung bei der Integration, etwa für Sprachkurse. Derzeit fördert das Bundesamt nur acht Wochen Sprachkurs, und das auch nur bei Asylbewerbern mit hoher Bleibechance.

Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik sinkt

Ab 2016 sollen die Bundesländer monatlich etwa 670 Euro pro Flüchtling bekommen – für die erwartete Durchschnittsverfahrensdauer von fünf Monaten plus einen Monat für Verwaltungsgerichtsverfahren, wenn der Bewerber gegen eine Ablehnung vorgehen will. Grundlage dieser Zusage war allerdings die Prognose von 800.000 Flüchtlingen pro Jahr, die zumindest für dieses Jahr hinfällig ist.

Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel weiter. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 49 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Oktober und 26 Punkte weniger als im April. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hingegen legt im Vergleich zum Vormonat nochmals um sechs Punkte auf 45 Prozent zu.

Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit den Politikern ging es zwar nicht um die konkreten Gründe für die Entscheidung. Allerdings äußerten sich 60 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Bei Seehofer beträgt dieser Wert 56 Prozent.

Flüchtlingskrise - Merkel würdigt Koalitionseinigung zu Flüchtlingen Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstag im Kanzleramt unter anderem über ein beschleunigtes Asylverfahren verständigt.