In der Union ist man sich seit Sonntagabend einig: Transitzonen seien "die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze", so steht es in einem Papier, das Spitzenvertreter von CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben. Allerdings: Die SPD will nicht mitziehen. Die Union plane Massengefängnisse an der Grenze, verteidigte SPD-Justizminister Heiko Maas am Montag erneut die Ablehnung seiner Partei. Nun soll bis Donnerstag eine Lösung her. Vorerst kann man jedenfalls feststellen: Beide Seiten übertreiben.

Von Unionsseite wird gern so getan, als seien Transitzonen ein Mittel, die derzeitigen Flüchtlingszahlen schlagartig zu begrenzen. "Dass es bei kurzfristigen, schnell wirksamen Maßnahmen diese Bockigkeit bei den SPD-Kollegen gibt, das ist mir unverständlich, gerade angesichts der Dringlichkeit", sagte zum Beispiel die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nach dem Koalitionsgipfel. Und ihr Parteikollege Jens Spahn legte im Fernsehen nach: "Liebe SPD, lasst uns das Mögliche tun, solche Zahlen zu begrenzen."

Dabei zeigt schon ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge im September: Ein Allheilmittel, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, sind Transitzonen sicher nicht. Ursprünglich ging es bei diesen nämlich darum, Menschen aus sicheren Herkunftsländern – sowie einige andere, bisher nur sehr vage benannten Gruppen – gar nicht erst ins Land zu lassen. Mittlerweile ist die Union wohl bereit, Transitzonen übers ganze Land zu verteilen, also nicht nur an der Grenze einzurichten. Damit würde man auch das Problem umgehen, dass Menschen, die schon wissen, dass sie über Transitzonen nicht einreisen dürfen, gleich über die grüne Grenze gehen. Auch im Land würden dann aber in solchen Einrichtungen Schnellverfahren entsprechend dem Flughafenverfahren für Asylbewerber gelten. Davon verspricht sich Bayern eine abschreckende Wirkung auf Flüchtlinge vor allem aus den Westbalkanstaaten.

Ohne Grenzzaun funktioniert es nicht

Allerdings: Diese machen längst nicht mehr den größten Teil der Menschen aus, die jeden Tag über die Grenze kommen. So war im September mit Albanien nur noch ein sicherer Herkunftsstaat unter den fünf Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge kamen. Von dort wurden 5.923 Flüchtlinge registriert, aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen dagegen etwa 120.000. Letztere müssten nicht mit einem verkürzten Verfahren in einer Transitzone rechnen, schließlich haben sie gute Aussichten auf Anerkennung.

Bleibt die Frage, ob wenigstens die Erwartung der Union realistisch ist, dass Menschen ohne Bleibeperspektive aus den Transitzonen schnell wieder abgeschoben werden könnten. "Binnen zwei Tagen" sei das möglich, wird mitunter aus der CSU behauptet. Das allerdings ist schlicht nicht wahr. Denn wenn für die Transitzonen das gleiche Verfahren gelten sollte wie beim bisherigen Flughafenverfahren, dann würde zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) innerhalb von zwei Tagen über ein Asylgesuch entscheiden müssen, danach kann der Asylbewerber allerdings Klage einreichen. Die Eilentscheidung des Gerichts muss dann innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Allein die rechtlichen Fristen lassen eine Abschiebung innerhalb von zwei Tagen also gar nicht zu.