Die Europäische Union und die Türkei beraten an diesem Sonntag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Details einer verstärkten Zusammenarbeit verständigen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Istanbul am 18. Oktober umrissen hatte. Merkel hatte der Türkei Visaerleichterungen, die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen angeboten, wenn Ankara im Gegenzug syrische Flüchtlinge im Land halte.

Dieser Deal war von Anfang an politisch und moralisch umstritten. Nach den Anschlägen von Paris sollte er noch kritischer betrachtet werden.

Schauen wir zunächst auf die syrischen Flüchtlinge, über deren Zukunft beraten wird. Am 30. Oktober, nur zwölf Tage nach Merkels Türkeibesuch, wurden Ibrahim Abdul Kader und Fares Hamadi enthauptet in ihrer Wohnung aufgefunden. Die beiden jungen Männer waren Journalisten aus Rakka, der Hochburg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Sie arbeiteten für Eye on the Homeland, ein syrisches Medienkollektiv. Ibrahim war außerdem Mitglied der Raqqa Is Being Slaughtered Silently, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die Misshandlungen des IS in Syrien dokumentiert.

Bemerkenswert an der Enthauptung von Ibrahim und Fares ist, dass die Gräueltat in der Türkei verübt wurde. Das beweist, wie weit der Arm der Terrormiliz über die Grenzen von Syrien und des Iraks hinausreicht. Die Opfer waren Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention; sie hatten "begründete Furcht vor Verfolgung" auf Grund ihrer politischen Meinungen. Ibrahim wurde vor seiner Flucht aus Rakka in einem IS-Gefängnis gefoltert. Nach ihrer Ankunft in der Türkei erhielten die Journalisten weiterhin Todesdrohungen vom IS. Die türkischen Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass der IS die beiden Syrer verfolgen würde. Aber sie versagten darin, den politischen Flüchtlingen ausreichend Schutz zu bieten.

Noch weitaus kritischer ist, dass sich das geplante Abkommen mit der Türkei über das internationale Flüchtlingsrecht hinwegsetzt, dem auch Deutschland unterliegt. Syrer erhalten nach türkischem Recht keinen Flüchtlingsstatus auf Basis der Genfer UN-Konvention. Die von der Türkei vor Kurzem eingeführte "vorübergehende Schutzregelung" verleiht ihnen keinen sicheren Rechtsstatus im Land. Wie ungeeignet die Türkei für den Schutz von Flüchtlingen ist, belegen die jüngsten Berichte von Amnesty International über erzwungene Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak durch türkische Grenzschutzbeamte, die eine eklatante Verletzung der Nichtzurückweisung (non-refoulement-Prinzip) der Genfer Konvention darstellen.

Auch die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei geben Anlass zur Sorge. Sicherlich hat die Türkei seit der Öffnung der Grenzen im März 2011 erhebliche finanzielle Kosten durch die Aufnahme von über zwei Millionen registrierten syrischen Flüchtlingen getragen. Andererseits kamen die über sieben Milliarden US-Dollar, die gemäß der Regierung aufgewendet wurden, nicht sinnvoll zum Einsatz. Laut offiziellen Quellen leben nur zwölf Prozent der syrischen Flüchtlinge in Flüchtlingslagern; die verbleibenden 88 Prozent versuchen durch Betteln oder Gelegenheitsjobs über die Runden zu kommen; sie schlafen im Freien oder in besetzten leerstehenden Gebäuden und haben keinen Zugang zu öffentlichen Wohlfahrtsleistungen.

Laut einem Bericht von Human Rights Watch vom 8. November erhalten mehr als zwei Drittel der syrischen Kinder keine Schulbildung. Stattdessen werden Mädchen zwangsverheiratet, während Jungen in ausbeuterischen Betrieben für extrem niedrige Löhne und ohne Sozialversicherung arbeiten.

Türkische Unterstützung für den IS

Im Lichte dessen erscheint die von Berlin und Brüssel beabsichtigte Einstufung der Türkei als "sicheres Herkunftsland" im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der europäischen Grenzsicherung realitätsfremd. Ibrahim und Fares waren nicht die einzigen Opfer des IS in der Türkei. Im Sommer haben türkische IS-Mitglieder tödliche Anschläge auf Wahlveranstaltungen der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) und andere Selbstmordattentate gegen linke und kurdische Aktivisten verübt. Anfang Oktober töteten sie  mehr als 100 Demonstranten bei einer Friedenskundgebung in Ankara.

Die türkische Regierung hat mit ihrem widerwilligen und viel zu späten Handeln nicht nur beim Schutz ihrer eigenen Bürger vor dem IS versagt. Die Türkei ist auch weit davon entfernt, ein sicherer Zufluchtsort für Syrer zu sein, die Ankara nicht einmal als Flüchtlinge anerkennt.

Es geht aber nicht nur um den Schutz der Flüchtlinge. Können Merkel und die übrigen EU-Regierungschefs Erdoğans Regierung vertrauen, die den IS und andere islamistische Gruppierungen toleriert oder sogar aktiv unterstützt? Zum Beispiel konnten bis vor Kurzem verwundete islamistische Terroristen ungehindert für medizinische Versorgung in die Türkei reisen, Waffen konnten ins IS-Territorium transportiert werden unter der Deckmantel Humanitärer Hilfe, Öl aus IS-Gebieten wurde über die Türkei exportiert und bekanntlich konnten Tausende IS-Kämpfer ungehindert über die Türkei von und nach Europa reisen – darunter auch mindestens drei der Attentäter von Paris.

Merkel mag verständlicherweise überwältigt sein von der Gegenreaktion auf ihre Entscheidung, Deutschland für Flüchtlinge zu öffnen. Der Weg aus ihren politischen Problemen zu Hause kann allerdings nicht über ein Regime führen, das nicht in der Lage und nicht bereit ist, syrischen Flüchtlingen Sicherheit und Rechtsschutz zu bieten und für das der Kampf gegen den IS offensichtlich keine hohe Priorität hat. Oder ist sie bereit, fundamentale demokratische Werte und Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen aufzugeben, um sich selbst zu retten?