Es ist ein Scherz und es ist doch keiner: Die Partei "Die Partei" verkauft gerade 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. Warum? Weil sie es kann. Sie selbst kostet das keinen Cent, der Staat zahlt. Möglich machen es die absurden Regeln der deutschen Parteienfinanzierung.

Dieses Beispiel allein beweist, wie richtig die Gesetzesänderung ist, mit der die Abgeordneten von Union und SPD heute im Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln und so derartige Absurditäten stoppen wollen. Die Neuregelung dürfte nicht nur den Geldverkauf der Partei beenden, sondern auch den gar nicht satirisch gemeinten, aber nicht weniger absurden Goldverkauf der Alternative für Deutschland.

Die Partei bot Kunden das Edelmetall als sichere Wertanlage an. Das war für sie ein glänzendes Geschäft, auch wenn bei dem Verkauf selbst für sie kaum etwas übrig blieb. Denn die staatlichen Zuschüsse, die eine Partei bekommt, bemessen sich bisher an dem Umsatz, den sie macht. Das soll sich nun ändern. Künftig soll der Gewinn die entscheidende Maßgröße für staatliche Zuschüsse sein (hier der Entwurf).

Die AfD deutet die Gesetzesänderung als Mordanschlag. SPD und Union, so die Behauptung, wollten die Partei finanziell zur Strecke bringen, weil sie ihr inhaltlich nichts entgegenzusetzen hätten.

Die Regierungsparteien bestreiten nur halbherzig, dass es ihnen tatsächlich vor allem um die AfD geht. Die Gesetzesänderung soll, das ist ungewöhnlich, rückwirkend ab 2015 gelten. Fragt man nach den Gründen dafür, kommt aus der Unionsfraktion die leicht verklausulierte Antwort: um auch das mit abzudecken, was es bereits in diesem Jahr an fragwürdiger Praxis gab.

Sind die Vorwürfe der AfD also berechtigt?

Was den Inhalt der Gesetzesänderung angeht: nein. Das damit abgesicherte Prinzip der Parteienfinanzierung sollte gerade der AfD, die so gerne auf "Systemparteien" schimpft, einleuchten. Parteien sollen nicht abhängig werden vom Staat, sie sollen auf eigenen Beinen und mitten in der Gesellschaft stehen, Stimme des Volkes sein und nicht bloß Transferempfänger des Systems. 1991 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz der "Staatsferne" so konkretisiert: "Die Selbstfinanzierung der Parteien hat Vorrang vor der Staatsfinanzierung." Heißt: Die Parteien dürfen sich maximal zu 50 Prozent aus der Staatskasse finanzieren.

Die 50-Prozent-Obergrenze bei der Finanzierung erzwingt genau jene Eigenständigkeit der Parteien, die sich die AfD sonst gerne groß auf die Fahnen schreibt: So hat sie zum Beispiel erst vor wenigen Wochen entschieden, dass nur Personen mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung für sie in Parlamente einziehen dürfen. Bloß nicht zu sehr Teil des Systems werden, bloß unabhängig bleiben.

Nicht ganz so unberechtigt ist die Stilkritik der AfD an der Gesetzesänderung. Auch damit überzieht sie zwar, wenn sie den Regierungsparteien vorwirft, dass der Plan "klammheimlich eingebracht und abgestimmt" wird. Die Anhörungen dazu waren öffentlich, wer wollte, konnte sich schon vor Monaten darüber informieren. Doch Union und SPD hätten der absehbaren Stilisierung der AfD zum Märtyrer vorbeugen können, wenn sie ihre Pläne und die guten Argumente dafür früher offensiv vertreten hätten.