Die große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien begrenzen. Union und SPD planen, das Parteiengesetz so zu ändern, dass Umsätze aus unternehmerischer Tätigkeit den Zuschuss nicht mehr erhöhen.

Treffen würde das vor allem die AfD: Denn der von der Partei seit Jahren betriebene Verkauf von Goldmünzen würde unter das neue Gesetz fallen. Die Partei handelt mit Gold, um ihre Umsätze zu erhöhen und damit mehr staatliche Unterstützung zu erhalten. Der Grund: Eine Partei kann maximal so viel staatlichen Zuschuss erhalten, wie sie selbst erwirtschaftet.

"Künstlich erzeugte Einnahmen" von Parteien sollten künftig nicht mehr staatlich bezuschusst werden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Diese Umsätze bei der Berechnung des Zuschusses zu berücksichtigen, entspreche nicht dem Grundsatz, dass "die Parteien sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger bemühen".

Vorgesehen ist außerdem, die Wahlkampfkostenzuschüsse zu erhöhen – entsprechende der Inflationsrate. Bislang richten sich die Zuschüsse an die Parteien nach der Stimmenzahl, die sie bei Wahlen erhalten haben, den Mitgliedsbeiträgen und den Spenden. Die Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung würde große Parteien begünstigen, die auf zusätzliche Einnahmen weniger stark angewiesen sind als die kleinen. 

Die staatliche Parteienfinanzierung ist immer wieder Anlass für Streit: Die Bundesländer beantragten das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht unter anderem deshalb, weil die rechtsextremistische Partei große Summen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sommer über eine von dem Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim eingereichte Klage, mit der der Jurist gegen die Staatszuschüsse an Fraktionen und ihre Mitarbeiter vorging  – wobei die klagende Umweltpartei ÖDP unterlag.

Die AfD hatte zuletzt eigenen Angaben nach pro Jahr etwa zwei Millionen Euro mit dem Verkauf der Goldmünzen umgesetzt. Nach Angaben von AfD-Vize Beatrix von Storch würde diese Summe der Partei rückwirkend entzogen, sollte das Parteiengesetz wie von der Koalition vorgesehen in Kraft treten. "Das ist kein Gesetz", sagte sie ZEIT ONLINE. "Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz." Die Gesetzesänderung einerseits mit mehr Transparenz zu begründen und andererseits sich "selbst mehr Finanzierung zu genehmigen, ist kein blanker Hohn", sagte sie. "Das ist ein handfester Skandal."

Ob sich die Gesetzesänderung bereits auf das laufende Jahr auswirkt, ist noch offen. Von Storch rechnet damit, aus Sicht der Parteivizin ist die AfD in existenzieller Not: "Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott." Die Unterstützer sollten jetzt "20.000 mal 100 Euro" spenden. "Sonst gehen wir unter und Deutschland bleibt ohne Alternative." Das dürfe nicht passieren. Die Partei hat mehr als 20.000 Mitglieder. 

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sprach von einem "feindlichen Akt gegen die Partei" und einer  "doppelten Frechheit", dass einerseits die Umsätze nicht mehr berücksichtigt würden und andererseits die großen Parteien durch die erhöhte Wahlkampfkostenerstattung profitierten. Er hoffe jetzt auf die anstehenden Landtagswahlen. Gemäß der jüngsten Umfragen werde die AfD mit guten Ergebnissen in mehrere Landesparlamente einziehen.