Sie ist kämpferisch, energisch, kann die Delegierten in Karlsruhe begeistern: Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag ihre Politik in der Flüchtlingskrise verteidigt. Auch den Einsatz der Bundeswehr in Syrien nannte sie "eine richtige Entscheidung". In ihrer 70-minütigen Rede vor etwa 1.000 Delegierten in Karlsruhe erinnerte sie an die zurückliegenden, ereignisreichen Monate: "So ein Jahr wie 2015 habe ich noch nicht erlebt, ein Jahr, das schwer zu fassen ist." Sie nannte die terroristischen Anschläge in Frankreich – im Januar bei Charlie Hebdo und am 13. November in mehreren Vierteln von Paris. Ein "Meer von Menschen" habe sich in Deutschland und weltweit distanziert von der "kranken Logik" der Terroristen. Sie seien gemeinsam dagegen aufgestanden und dies sei ein wichtiges Zeichen gewesen, sagte Merkel.

Weiter erinnerte sie an den Absturz der Germanwings-Maschine, den Krieg in der Ukraine und die schwierigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung in der Schuldenkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble dankte sie ausdrücklich für seinen monatelangen Einsatz. Weiter erinnerte sie an den Erfolg an diesem Wochenende in Paris: "Die Menschen sind in diesem Jahr, in dem wir so viel Schreckliches erlebt haben, doch in der Lage gewesen, sich auf den Klimavertrag in Paris zu einigen", sagte Merkel. "Alles, was wir in Europa machen, ist unendlich mühsam", doch es zeige sich immer wieder, dass Deutschland und Europa stark genug seien, die Krisen zu meistern. Mehrfach betonte die Kanzlerin ihr Credo "Wir schaffen das". Größtes zu leisten gehöre "zur Identität unseres Landes".

Merkel verteidigte ihre Entscheidung vom August, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen: "Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ." Die Welt habe es mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, ganz Europa sei gefordert. "Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von Assad, die Ausbreitung des IS im Irak und Syrien, dass Libyen keine funktionierende Regierung hat und die Lage in Afghanistan: All dies kommt bis vor unsere Haustür", sagte Merkel. "Ich möchte, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht." 

Eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei "im Interesse aller", sagte Merkel. Dies gelte für die Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch für die Flüchtlinge selbst. "Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat." Hinter der Skepsis vieler Menschen stehe derzeit die Ungewissheit, was die große Zahl an Flüchtlingen an Veränderungen für das Leben in Deutschland bringe. Hier lägen aber auch Chancen. Um das zu erkennen, gelte es, sich auf Gründungsimpulse der CDU wie das christliche Menschenbild zu besinnen. "Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns", sagte Merkel.

Abschottung sei keine vernünftige Option, die Schließung der Grenzen für Deutschland schädlich. "Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen, wie Deutschland." Das System sei "lebenswichtig", nicht nur für die deutsche Wirtschaft.

Gleichzeitig gelte es, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Schlepper in der Ägäis müssten bekämpft werden, dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) müssten die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. "Dass es nicht mal machbar sei, dass dem UNHCR täglich ein Dollar für einen Flüchtling zur Verfügung steht", dieser sogar noch gekürzt werden müsse auf 30 oder 35 Cent, dies sei unverzeihlich und ein Armutszeugnis für alle reichen Länder. Deshalb werde sie sich im kommenden Frühjahr mit dem britischen Premier David Cameron dafür einsetzen, die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe aufzustocken.

Wolf schenkt Merkel einen Wolf

Schon vor ihrer Rede war Merkel mit rauschendem Applaus empfangen worden. Die Delegierten erhoben sich und applaudierten, als die Kanzlerin den Parteitag eröffnete. Die CDU-Führung hatte ihren Streit über den Willkommenskurs Merkels am Sonntagabend mit einem Kompromiss entschärft. Merkel will ihre Position in der Flüchtlingspolitik nun noch einmal auf dem Parteitag begründen.

Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr, hatte die Delegierten zu Beginn des Parteitags begrüßt. Er hielt eine kämpferische Wahlkampfrede und verteidigte Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. Deutschland nehme seine humanitäre Verantwortung bei den Flüchtlingen wahr, die politisch verfolgt würden. "Die wollen wir integrieren", sagte Wolf. Integration brauche klare Regelungen und Begrenzungen. "Multikulti ist gescheitert", sagte Wolf in Richtung der grün-roten Landesregierung. Am Ende überreichte er Merkel einen Plüschtier-Wolf – weil Baden-Württemberg "Wolfserwartungland" werden solle.

Teile der CDU hatten die Politik Merkels und der Bundesregierung zuletzt deutlich kritisiert. Zudem wurde die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erhoben, was Merkel jedoch strikt ablehnt. Am Wochenende hatte die CDU-Spitze den Streit ausgeräumt und sich auf eine Kompromissformulierung im Asylstreit geeinigt. Die unter anderem von der Jungen Union (JU) geforderte Obergrenze wurde aus dem Leitantrag für den Parteitag gestrichen. Stattdessen solle der Zuzug "spürbar verringert" werden, heißt es nun.

Der Antrag wird am Nachmittag von den Delegierten diskutiert und abgestimmt, weitere Änderungsanträge sind möglich. Beraten werden soll auch eine Parteireform sowie ein Einwanderungsgesetz. Der Parteitag endet am morgigen Dienstag, dann ist CSU-Parteichef Horst Seehofer als Gastredner eingeladen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder attackierte am Rande des Kongresses den Koalitionspartner SPD. "Sie wollten es ja besser machen als wir – dieser zerstrittene Unions-Haufen – und jetzt suchen sie einen neuen Kanzlerkandidaten." Die Sozialdemokraten hatten ihren möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel am Freitag bei dessen Wiederwahl zum Vorsitzenden mit 74,3 Prozent abgestraft.

Kauder behauptete, die CDU sei geschlossen: "Wir sind geeint und die SPD ist zerstrittener – schlimmer als je zuvor." Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte: "Wir sind geschlossen und wir werden ein richtiges Signal von diesem Parteitag senden." Die JU hatte einen eigenen Antrag für eine Obergrenze zurückgezogen.