Das Kabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten über den Schutzbedürftigen enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch im Januar Bundesrat und Bundestag passieren soll.

Nach den von Innenminister Thomas de Maizière eingebrachten Plänen soll künftig jeder registrierte Flüchtling einen Ankunftsnachweis als Papierdokument mit "fälschungssicheren Elementen" erhalten. Der Nachweis werde von den Aufnahmeeinrichtungen und den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt. Neben Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht sollen unter anderem ein Foto, die Größe und Augenfarbe sowie eine zentrale Nummer gespeichert werden.

Der Flüchtlingsausweis soll alle bei der Erstregistrierung erhobenen Daten enthalten. Dazu gehören neben den Personalien auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Kontaktdaten, Gesundheitsinformationen wie Impfungen sowie Angaben über Ausbildung und Qualifikation. Damit soll eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt möglich werden. Auch die gerechtere Verteilung auf die Bundesländer könne dadurch erleichtert werden, heißt es.

Zur Verhinderung von Doppel-Registrierungen sollen alle betroffenen Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem ausgerüstet werden. Alle Behörden werden verpflichtet, die erhobenen Daten an das Ausländerzentralregister zur Speicherung zu übermitteln.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang. Die betroffenen Personen lebten deshalb lange in Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Ziel sei es, die Anzahl der nicht registrieren Asylsuchenden zu reduzieren und jederzeit eine Identifizierung möglich zu machen. Auch Mehrfach-Registrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen sollen dadurch verhindert werden.