Überwachungskamera vor der BND-Zentrale in Berlin © Sean Gallup/Getty Images)

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags haben dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Der BND habe über Jahre unrechtmäßig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG), André Hahn. In Einzelfällen seien auch Daten deutscher Staatsbürger erfasst worden, sagte der Politiker der Partei Die Linke. Das Kontrollgremium habe von all dem viel zu spät erfahren.

Hahn sagte, die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten dringend strenger gefasst werden. Die Aufsicht über den deutschen Auslandsnachrichtendienst müsse verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden.

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren.

Daraus ging hervor, dass der Auslandsgeheimdienst auch befreundete Staaten ausspionierte, etwa Stabsstellen in europäischen Regierungszentralen und Ministerien sowie zahlreiche Botschaften von EU-Staaten und der USA. Auch auf der Liste stehen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die US-Bundespolizei FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America.

Das Parlamentsgremium des Bundestags hatte nach Bekanntwerden eine Task Force eingerichtet, die den Fall untersuchen sollte. Die legte nun vorläufige Ergebnisse vor. Selektoren sind Suchmerkmale, etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen.

Bundesregierung will besser kontrollieren

Die Bundesregierung reagierte auf das Untersuchungsergebnis der Parlamentarier. Die "organisatorischen Defizite" beim BND werde man abstellen, hieß es in einer Mitteilung. Politisch besonders bedeutsame Selektoren müssten zukünftig von der BND-Führung genehmigt werden.

Das Bundeskanzleramt werde zudem die Datenüberwachung des Geheimdienstes besser kontrollieren. Auch strebe die Bundesregierung eine Gesetzesänderung an, die die Aufgaben des BND bei der Überwachung klarstellen solle.