Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Gegen den Widerstand der Opposition hatten Union und SPD die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf die Tagesordnung gesetzt und in namentlicher Abstimmung beschlossen. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich.

Bis zu 1.200 Soldaten sollen entsendet werden. Die Bundeswehr wird mit Kampfjets des Typs TornadoAufklärungsflüge über Syrien fliegen und die internationale Koalition gegen den IS mit Informationen unterstützen. Auch ein Tankflugzeug und ein Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträger sollen bereitgestellt werden. Die Dauer des Einsatzes soll zunächst etwa ein Jahr sein.

Die Bundeswehr verlegt kommende Woche die ersten Flugzeuge für den Syrien-Einsatz. Zwei Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug werden dann vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt, kündigte der Kommodore des Geschwaders, Oberst Michael Krah, an. Die Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr stehen im Januar bereit. Bis dahin würden insgesamt sechs Maschinen dieses Typs nach Incirlik verlegt.

Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen, am Mittwoch hatte der Bundestag mit der Beratung über das Bundeswehr-Mandat begonnen. Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Linke lehnt den Militäreinsatz grundsätzlich ab. Ohne UN-Mandat sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Darüber hinaus wachse mit dem Einsatz auch hierzulande die Terrorgefahr. "Wir entscheiden hier in drei Tagen, ob Deutschland wieder in den Krieg geht oder nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, im Plenum. "Wir wollen uns als Opposition nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen."

Die Grünen kritisieren vorrangig das Fehlen einer plausiblen Strategie. Britta Haßelmann argumentierte, es gebe keinen sachlichen Grund für die eilige Entscheidung. Es gebe schließlich noch eine weitere Sitzungswoche des Bundestags vor der Weihnachtspause. Sie mahnte mehr Sorgfalt und Ausführlichkeit der Beratungen an.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten in den vergangenen Tagen um Unterstützung für die Mission geworben. Am Ende werde es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben, sagte Steinmeier. Wenn ein politischer Prozess in dem Bürgerkriegsstaat aber Erfolg haben solle, "dann muss in Syrien etwas übrigbleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen", sagte Steinmeier.

Mehrheit der Deutschen unterstützt Syrien-Einsatz

Rechtliche Bedenken am Einsatz wies Justizminister Heiko Maas vor der Abstimmung zurück. "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet den Bundeswehreinsatz. Wie der ARD-Deutschlandtrend zeigt, fürchten zwei von drei Befragten eine steigende Gefahr von Anschlägen in Deutschland. Dennoch sind 58 für den Einsatz in Syrien.

Auch Bodentruppen nach Syrien?

Dass der Bundeswehreinsatz in Zukunft noch weiter ausgedehnt wird, will der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, nicht ausschließen. Auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien hält er für möglich. "Ich schließe dahingehend nichts aus. Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen", sagte Wüstner dem Bayerischen Rundfunk.

Wüstner sieht die Bundeswehr bereits jetzt an der Grenze der Leistungsfähigkeit. "Eigentlich ist das kaum noch zu schaffen, die Bundeswehr ist nicht nur ausgebucht, sondern überbucht." Den Einsatz der Aufklärungsjets in Syrien hält er grundsätzlich für sinnvoll. "Die Fähigkeit, die die Tornados einbringen, haben die anderen nur bedingt."

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