Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag über einen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Bis zu 1.200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen.

Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Auch die deutsche Bevölkerung ist Umfragen zufolge mehrheitlich für den Einsatz.

Nach der Terrorserie in Paris mit 130 Toten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Die IS-Miliz, die weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit sechs Tornado-Aufklärern aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte Augsburg soll zudem einen französischen Flugzeugträger schützen. Ein Tankflugzeug soll der Koalition längere Angriffsoperationen ermöglichen, indem es Flieger in der Luft mit Treibstoff versorgt.

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie ginge überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil seit der Einbringung des Gesetzes nur wenige Tage verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

Maas: Syrien-Einsatz mit Völkerrecht und Grundgesetz im Einklang

Justizminister Heiko Maas (SPD) trat Zweifeln an der rechtlichen Grundlage entgegen. "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Zur Begründung verwies Maas auf eine vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" möglich seien. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken", sagte Maas. "Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen."

Auch völkerrechtlich sei das Mandat "zweifelsfrei gedeckt", sagte Maas: "Frankreich kann sich auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen." Maas fügte hinzu, er halte den Einsatz nicht nur für rechtmäßig, sondern auch für notwendig: "Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."

CDU-Außenpolitiker rechnet mit zehnjährigem Einsatz

Der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, geht von einem längeren Einsatz aus. "Ich halte die Zahl zehn Jahre nicht für übertrieben", sagte er der Schwäbischen Zeitung. "Ich bin zwar vorsichtig mit dem Begriff Krieg, aber es nützt nichts, Hilfsumschreibungen wie Kampf oder bewaffneter Einsatz zu finden. Der IS führt einen Terrorkrieg. Dagegen müssen wir uns wehren." Er hoffe, dass es im ersten Quartal 2016 zu einem UN-Mandat kommt, "denn alle Beteiligten haben ein Interesse an der Bekämpfung des IS".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, rief die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Syrien-Einsatz nicht zuzustimmen. "Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der SPD, ihre Zustimmung zum Kriegseintritt zu überdenken", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warnte vor einem Missbrauch der Daten der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Die Verteidigungsministerin habe gesagt, dass es einen "inneren Kreis" aus einigen wenigen Ländern gäbe, die Zugang zu den Aufnahmen hätten – ohne diese aber genau zu benennen. "Und deswegen muss man natürlich wirklich sehr kritisch fragen, wer hat überhaupt Zugriff auf die Daten und was kann damit gemacht werden, was kann da missbraucht werden", sagte er dem Sender ffnin Hannover.