Seit fünfzehn Jahren steht Angela Merkel inzwischen an der Spitze der CDU und sie hat in dieser Zeit ihrer Partei viel Wandel zugemutet. Ob neue Familienpolitik, Ausstieg aus Atomenergie und Wehrpflicht oder der Umgang mit Zuwanderern – die Merkel-CDU sieht in vielerlei Hinsicht ganz anders aus als die des Helmut Kohl in den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrtausends.

Diesen Wandel hat sie auch beim Parteitag in Karlsruhe fortgesetzt – auch jenseits der alles übertönenden Auseinandersetzung über ihre Flüchtlingspolitik. Denn die CDU hat daneben noch ein paar Dinge beschlossen, die in normalen Zeiten wohl ausgereicht hätten, die Partei in hitzige Wallung zu bringen. Wegen der Dominanz des Flüchtlingsthemas aber gingen sie ohne größere Debatten durch.

So bekennt sich die CDU nun – zumindest im Grundsatz – zu einem Einwanderungsgesetz, auch wenn das noch nicht so heißen darf und in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr umgesetzt werden soll. Gemessen am massiven Widerstand aber, der Generalsekretär Peter Tauber aus der eigenen Partei entgegenschlug, als er die Idee im Januar zum ersten Mal aufbrachte, ist der Beschluss in Karlsruhe ein großer Schritt: Von "unserer Einwanderungsgesellschaft" ist in dem Leitantrag ganz ausdrücklich die Rede. 

Und auch, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist nun Teil der Beschlusslage der Partei. Sowohl Ex-Bundespräsident Christian Wulff als auch Merkel selbst hatten sich für diese Feststellung in der Vergangenheit viel parteiinterne Kritik anhören müssen – auch wenn, wie Parteivize Armin Laschet auf dem Parteitag klarstellte, in Wahrheit Wolfgang Schäuble der Erfinder dieses Satzes ist. Nun ist dieses Bekenntnis zumindest formaler CDU-Konsens – mit dem klarstellenden Zusatz allerdings, dass damit ein Islam gemeint sei, "der auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gelebt wird".

Fortgesetzt wird die merkelsche Verschiebung der Partei auch in Bereichen wie der Familienpolitik. Dass die "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" gefördert werden müsse, ist für die CDU eine – nun per Parteitagsbeschluss legitimierte – Selbstverständlichkeit. Und der Antrag zu "Nachhaltig Leben", der in Karlsruhe ebenfalls verabschiedet wurde, liest sich in Teilen wie ein Regierungsangebot an die Grünen.

Andere Teile der nachholenden Modernisierung wirken dagegen leicht komisch. So trägt die Partei, die seit 15 Jahren von einer Frau geführt wird, dieser Tatsache auch sprachlich Rechnung: Im Statut der Partei wird künftig nicht nur vom Vorsitzenden, sondern von "der oder dem Vorsitzenden" die Rede sein.

Konservative CDU-Mitglieder werden dagegen länger suchen müssen, bis sie unter den vielen Beschlüssen etwas finden, was ihnen als Herzensanliegen gilt. Ihnen bleiben etwa das Versprechen eines Integrationspflichtgesetzes für Flüchtlinge oder das reichlich schwammige Bekenntnis zur deutschen Leitkultur.

Merkel hat sich durchgesetzt, vorerst

Vor allem aber hat Merkel beim wichtigsten Thema des Parteitags, der Flüchtlingspolitik, ihre Partei hinter sich gebracht. Die Parteichefin hat verhindert, dass sich die CDU auf einen Abschottungskurs festlegt – wie es mit einem Beschluss für Obergrenzen oder Zurückweisungen an der Grenze der Fall gewesen wäre. Das ist eine außerordentliche Leistung, wen man bedenkt, dass sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends 68,1 Prozent der Bundesbürger für eine Flüchtlingsobergrenze aussprechen.  

Ob dieser Konsens hält, wird wesentlich von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen abhängen. Sollten diese im kommenden Jahr nicht spürbar zurückgehen, wird die Debatte über Obergrenzen oder Zurückweisungen schnell wieder losgehen, auch in der CDU. Und Merkels Kritiker könnten sich dann sogar auf den Parteitagsbeschluss berufen. In dem steht schließlich eindeutig drin, dass ein dauerhafter Zuzug im jetzigen Ausmaß Deutschland überfordern würde.