Ein deutscher Polizist steht an der österreichischen Grenze vor einer Schlange von wartenden Flüchtlingen. © Sean Gallup/Getty Images

Die CSU will Flüchtlinge ohne gültige Papiere nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es nach Informationen der Zeitung Passauer Neue Presse in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. 

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

Nach dem in der EU geltenden Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen. Da Deutschland vollständig von EU-Staaten umgeben ist, würde das faktisch bedeuten, dass eigentlich kein Asylbewerber hierher kommen kann, weil er zuvor durch einen anderen EU-Staat gereist sein muss.

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. "Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den vergangenen Wochen weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht. 

Die Idee des Einreiseverbots wurde vom Koalitionspartner umgehend kritisiert. "Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Zeitung. Es gelte die Freizügigkeit in Europa und daran würde festgehalten. "Die Union macht mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig", sagte Stegner.

Auch aus der CDU wurde der Vorschlag zurückgewiesen. "Jeder hat ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft wird und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet dem Deutschlandfunk. Wer beispielsweise auf der Flucht seine Papiere verloren habe oder unter dramatischen Bedingungen übers Mittelmeer geflohen sei, "der wird bestimmt nicht als Erstes daran denken, wie er am Ende möglicherweise alle Dokumentenmappen mit sich dabei hat".

Flüchtlingskrise - CSU fordert weitgehende Zuzugsbegrenzungen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt sich weiter für Zuzugsbegrenzungen ein. Die Flüchtlingskirse sei ohne sie nicht zu schaffen. Auch forderte er andere EU-Länder wie Frankreich zu mehr Unterstützung auf.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln", sagte Burkhardt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren "für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft" geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen. Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.

Menschen fliehen weiter über Balkanroute

Nach wie vor kommen täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Menschen gezählt, sagte Innenstaatssekretär Boštjan Šefic in Ljubljana. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkanflüchtlingsroute über das EU- und Nato-Land Slowenien läuft, sind knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Flüchtlinge zu Deutschkursen und einem Grundwertebekenntnis zu verpflichten. Eine solche Integrationsvereinbarung wurde von der Opposition und auch von der SPD kritisiert. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aber ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.