Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr striktes Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit verbunden. "Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit", sagte die CDU-Chefin den Badischen Neuesten Nachrichten und der Augsburger Allgemeinen.

Merkels Haltung, Obergrenzen abzulehnen, ist in der CDU umstritten. Bei einem Parteitag in Karlsruhe Anfang kommender Woche soll ein Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen werden und damit der Streit beigelegt werden. Merkel sagte: "Wenn ich jedoch als Bundeskanzlerin heute eine Grenze definiere und diese Grenze wird morgen nicht eingehalten, weil eben doch mehr kommen, dann habe ich mein Versprechen nicht gehalten und die Probleme werden größer statt kleiner."

Zugleich verteidigte Merkel ihr Eintreten für Flüchtlingskontingente, die etwa der Türkei in einer gemeinsamen EU-Aktion abgenommen werden könnten. "Kontingente sind eine gemeinsame europäische Vereinbarung, keine einseitig von Deutschland festgelegte Obergrenze", sagte sie auf die Bemerkung, ein Kontingent sei doch nichts anderes als eine Obergrenze. "Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten."

Dennoch erneuerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Forderung nach einer Obergrenze. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Begriff Obergrenze müsse aus seiner Sicht nicht in einem Leitantrag der CDU zur Flüchtlingspolitik stehen. Klar werden müsse aber, "dass unser Integrationspotenzial eine Grenze hat".

Auch die Junge Union (JU) zeigte sich kompromissbereit: Sie erklärte sich bereit, den bisher in einem eigenen Antrag verlangten Begriff der Obergrenze aufzugeben. Stattdessen wollen die Jugendorganisation und der Unionsmittelstand (MIT) im Vorstand ein "Signal der Begrenzung" im Leitantrag durchsetzen. Andernfalls soll die Forderung einer Obergrenze im JU-Antrag bleiben.