Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für möglich. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag. "Der Schengen-Raum kann ohne Grenzkontrollen nicht bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte de Maizière. Diese Option ist in der Regierung bereits im Herbst diskutiert worden, als viele Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich über die deutsche Grenze kamen.

Als Reaktion darauf wurden strengere Grenzkontrollen eingeführt. De Maizière sieht aber auch für eine Abweisung an den Grenzen eine rechtliche Grundlage. Bisher hat sich die Regierung allerdings aus politischen Gründen gegen diese Maßnahme entschieden.

Für den Bundesinnenminister bleibt diese Option die "Ultima Ratio". Dem Problem der hohen Zahlen an Flüchtlingen soll zunächst auf anderem Wege begegnet werden. Im Fokus stehen die Verhandlungen mit der Türkei, um die Zahl der Flüchtlinge, die sich von dort in die EU begeben, zu begrenzen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt spricht von Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat sie die Schwesterpartei zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Die CSU erwartet ein klares Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollten die Bemühungen um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Hotspots "nicht zu den gewünschten Effekten führen oder gar nicht realisierbar sein, muss man auch andere Maßnahmen erwägen. Dies kann neben der besseren Sicherung der nationalen Grenzen auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sein."

Frontex als europäische Küstenwache

De Maizière fordert in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen zum Schutz der europäischen Grenzen. Eine Maßnahme ist der Aufbau der Grenzschutzorganisation Frontex zu einer europäischen Küstenwache. Somit wäre der Schutz der Seegrenzen Europas keine nationale Aufgabe mehr. Die Aufgabe, die Frontex dann konkret erfüllen soll, ist laut Innenminister beispielsweise die Rückführung eines Schiffes zum Startpunkt, zum Beispiel in die Türkei.

Vor dem Parteitag in Karlsruhe bemüht sich die CDU-Spitze in dem Flüchtlingsstreit um Lösungen. Bei einem Treffen von CDU-Präsidium und Vorstand am heutigen Sonntagnachmittag wollen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel den von der Parteispitze vorgelegten Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verschärfen. In dem Papier wird bisher eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen angestrebt, eine Obergrenze kommt nicht vor. Der Parteitag beginnt am Montag.