Drei neue Brandanschläge, drei Sachbeschädigungen, eine Bombendrohung. Und wieder richtet sich jede dieser Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Es ist die Bilanz der vergangenen Woche. Die Gewalt gegen Flüchtlinge und die Orte, an denen sie leben, nimmt kein Ende.

Am vergangenen Donnerstag hatten ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ihre Recherchen zu Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. 222 Fälle schwerer Angriffe, aber nur vier Urteile gegen Täter und kaum weitere Tatverdächtige waren das erschreckende Ergebnis. Wie kann das sein?, fragten viele Leser und: Was ist zu tun?

Letztere Frage richtet sich zuerst an die Politik. Doch die Verantwortlichen dort haben sich bislang einer Antwort entzogen. Sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch Justizminister Heiko Maas wollten sich nicht dazu äußern. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, antwortete ebenfalls nicht auf eine Nachfrage. Dabei wäre seine Antwort noch viel interessanter als die der Bundesminister gewesen, denn für Polizei und Staatsanwaltschaften, die die Fälle aufklären sollten, sind zunächst die Bundesländer verantwortlich.

Lediglich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nahm Stellung. Er ist gegenwärtig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Sieling sagte dem Deutschlandfunk: "Der Mangel an Aufklärung war mir in dem Maße nicht bekannt." Aber dass es in einzelnen Bereichen der Republik immer wieder solche Übergriffe gebe, wisse man natürlich. Es sei nun wirklich wichtig, die Polizei in Stand zu bringen, den Fällen nachzugehen und die Gerichte in die Lage zu versetzen, schneller zu reagieren.

Sielings Hinweis darauf, dass es Übergriffe "in einigen Bereichen der Republik" gebe, deckt sich allerdings nicht mit den Ergebnissen der Recherche. Sie zeigen, dass es sich um ein bundesweites Phänomen handelt. Zwar bildet Sachsen einen Schwerpunkt bei der Anzahl der Fälle, doch auch in Westdeutschland konnte fast keiner der Angriffe aufgeklärt werden.

Politiker der Oppositionsparteien reagierten empört. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, twitterte: "Es wird immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir einen Rechtsstaat haben. Das hier ist dabei nicht gerade überzeugend." Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, forderte: "Wir brauchen mehr Mittel für die Aufklärung von Gewalt gegen Flüchtlinge."

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei "erschreckend". Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als "überwiegend lokale Phänomene runtergespielt". Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Anschläge und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die gelernte Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu den Ermittlungen verschiedener Behörden. Die Bundesregierung sah Mihalic in der Pflicht, sich einen bundesweiten Überblick über die Anschlagslage zu verschaffen.

Während sich Regierungsvertreter zurückhielten, diskutierten viele Leser die Ergebnisse der Recherche auf Facebook, Twitter und in der Community von ZEIT ONLINE.

Nutzer SOT schrieb: "Ich frage mich schon, warum es die meisten Bürger nicht zu stören scheint, dass so viele Brandstifter von Flüchtlingsheimen noch frei herumlaufen. Wären deutsche Villen von Flüchtlingen angesteckt worden, und ebenso viele Fälle unaufgeklärt sein, was wäre dann hier los?" Das zeige eine sehr gefährliche Doppelmoral in der Gesellschaft.

Leser Peter Zar beobachtet, dass Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zunehmend akzeptiert werde: "Demokratische Rechte sind Wahlen, Demonstrationen, Petitionen – jede Form vom Meinungsäußerungen, Leserbriefe, Bürgerversammlungen, Stammtische, Parteisitzungen der verschiedenen Ebenen, Engagement in Vereinen und Verbänden. Es gehört doch nicht zur politischen Kultur dieses Landes, jemandem auf die Fresse zu hauen, Gewalt anzudrohen, Gewalt auszuüben, Sachen zu beschädigen, Gesundheit und Leben anderer zu gefährden. Es gibt offensichtlich ein Grundrauschen in diesem Deutschland, das suggeriert, gegen Politik, gegen mißliebige Maßnahmen und Personen mit diesen anderen Mitteln vorgehen zu dürfen."

Der Nutzer MündigerLeser weist auf ein Problem hin, dass auch von Ermittlern genannt wurde: die knappe Personaldecke der Polizei. "Wie wollen wir denn mehr Aufklärungserfolg erreichen, wenn es mangels Personal nur begrenzten Fahndungsdruck gibt? In allen Bundesländern wurden Polizistenstellen abgebaut, die verbliebenen Polizistinnen und Polizisten sind mangelhaft ausgerüstet, miserabel bezahlt und werden vom Staat im Zweifelsfall im Stich gelassen. Dasselbe gilt für ermittelnde Staatsanwälte."

Doch der Misserfolg der Behörden ist nicht programmiert. Dass zeigte in der vergangenen Woche ein Fall aus Meißen. Dort hatten die Täter im August an einer Unterkunft Türen aufgebrochen und den Hauptwasserhahn geöffnet. Sperrhähne auf der Etage verhinderten, dass ein größerer Schaden entstand. Im Dezember konnten die Ermittler die Männer festnehmen. Sie hatten im Juni schon einmal versucht, das Gebäude anzuzünden.

Solche Erfolge belegen, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nicht ungestraft bleiben müssen. ZEIT ONLINE wird weiterhin alle neuen Fälle beobachten und auch, wie die Behörden mit ihnen umgehen.       

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Der Stand der Recherche ist 10. November 2015. Klicken Sie auf einen der Punkte, um Details über den Fall zu erfahren.