Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das geht aus einem Gutachten der Parlamentsexperten hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Die Juristen untersuchten die rechtlichen Grundlagen für die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Diese Äußerung ist vor allem in der CSU auf massive Kritik gestoßen, die seit Monaten auf die Festlegung einer Obergrenze dringt.

Grundsätzlich stelle das Gutachten dem Bericht zufolge fest, dass das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, "die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen". Die Experten weisen darauf hin, dass in dieser Frage generell die EU-rechtlichen Vorgaben maßgeblich sind und das nationale Recht "überwölben".

Auch eine mögliche Einführung einer EU-weiten Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden bezeichnen die Experten als problematisch. Zur Begründung verweisen sie dem Bericht zufolge auf die Artikel 18 und Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta.

Eine Obergrenze wäre demnach nur dann denkbar, wenn die betroffenen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in sichere Drittstaaten zurückgewiesen werden könnten. Ob hingegen eine "Aus- und Zurückweisung von Flüchtlingen in Verfolgerstaaten aus Gründen der Überschreitung einer Obergrenze gerechtfertigt" werden könnte, sei "höchst zweifelhaft".