Ein Polizist in Rosenheim nimmt einen Fingerabdruck von einem Flüchtling © Sean Gallup/Getty Images

Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland kommt, ist viel geringer als angenommen. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung wurden nur acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet, heißt es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge gar nicht aus dem Kriegsgebiet kommen und sich nur als Syrer ausgäben, um bessere Chancen zu haben, in Deutschland zu bleiben.

Zwischen Januar und Oktober überprüften die Behörden 6.822 Dokumente. Auch bei Dokumenten aus Eritrea oder dem Irak lag die Beanstandungsquote bei etwa acht Prozent. Die zuvor genannten 30 Prozent seien "keine statistische erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", teilte die Bundesregierung in Bezug auf die Angaben des Innenministers mit.

De Maizière hatte im November die mutmaßliche Zahl von 30 Prozent gefälschter Pässe unter anderem als Grund angeführt, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anzuweisen, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge künftig wieder genauer zu prüfen. Bis dahin wurden seit November 2014 in einem vereinfachten Verfahren fast alle Syrer als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte nun, de Maizière solle sich öffentlich entschuldigen. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", sagte sie. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen".

Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine Nationalität hinwegtäuschen wolle.

De Maizière hatte zuvor schon mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Ärger bei der SPD und der Opposition gesorgt. Anfang Dezember hatten sich die Innenminister dann für eine Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für Schutzsuchende aus Syrien ausgesprochen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind davon bis zu 200.000 Menschen betroffen, deren Asylanträge bislang eine nahezu 100-prozentige Aussicht auf Anerkennung hatten.

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