Dem CSU-Vorsitzenden wird häufig vorgehalten, populistisch zu argumentieren. Durchaus zu Recht: Seehofers Forderung nach einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge ist dafür ein gutes Beispiel. Denn noch hat kein Befürworter ein vernünftiges Konzept vorlegen können, wie diese sich rechtlich und praktisch umsetzen ließe. Die CSU hält dennoch unbeirrt an ihr fest.

Jetzt aber hat Seehofer einen Vorschlag gemacht, der ganz anders daherkommt. Dem Ziel, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen, dient es jedenfalls nicht, wenn er nun den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 wegen der Flüchtlingskrise infrage stellt. Und das, obwohl seine Partei diesen Schritt noch vor Kurzem als "größte Steuererleichterung aller Zeiten" pries.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass hinter Seehofers Vorstoß auch eine gehörige Portion Eigennutz steckt. Der CSU-Chef wolle sich so in erster Linie die Zustimmung des Bundes zum neuen Länderfinanzausgleich sichern, der Bayern massiv entlasten würde, vermutet etwa der Bund der Steuerzahler.

Beitrag zur politischen Ehrlichkeit

Dennoch leistet Seehofer mit seinem Vorschlag auch einen Beitrag zur politischen Ehrlichkeit. Er lenkt den Blick darauf, dass darüber, wie man die Integration von hunderttausenden Menschen dauerhaft finanziert, noch zu reden sein wird - auch wenn die Bundesregierung diese Aufgabe im kommenden Jahr noch ohne neue Schulden und ohne höhere Steuern bewältigen will.

Die Flüchtlinge müssen nicht nur untergebracht und versorgt werden, viele werden für längere Zeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Der Staat braucht zusätzliches Personal für die Abwicklung von Asylverfahren und für die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, es müssen Zigtausende neue Erzieher- und Lehrerstellen geschaffen und zusätzliche Wohnungen gebaut werden – das alles verursacht erhebliche Kosten, die nicht nur kurzfristig anfallen. Zumal niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Hinzu kommen die Ausgaben für all jene europäischen und internationalen Maßnahmen, die – wie die Unterstützung der Türkei oder die Erhöhung der Entwicklungshilfe – dazu beitragen sollen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Dass der Staat gezwungen sein könnte, seine Einnahmen im Vergleich zum Status quo zumindest nicht noch zu schmälern, scheint da recht naheliegend. Den Soli zu einem "Flüchtlingssoli" umzuwidmen, wäre aber trotzdem der falsche Weg. Denn eine solche Abgabe dürfte die negativen Einstellungen zu Flüchtlingen, die in Teilen der Gesellschaft ohnehin vorhanden sind, weiter verstärken.