Im Streit um eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge hat es eine Einigung gegeben. Auf der Innenministerkonferenz in Koblenz sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), es bestehe Einigkeit über eine unverzügliche Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Eine solche Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen geboten, sagte de Maizière.

Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde und die Flüchtlinge tatsächlich schutzbedürftig seien. Die Innenminister seien sich einig, dass eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung die Asylverfahren nicht verlängern dürfe, so de Maizière. Über die Frage des Familiennachzugs sei nicht gesprochen worden. Hierüber müssten die Koalitionspartner im Bund befinden.

Bereits zuvor hatte sich de Maizière dafür ausgesprochen, syrische Flüchtlinge nicht mehr pauschal als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anzuerkennen. Stattdessen könnten sie künftig nur subsidiären Schutz erhalten. Dieser gilt für Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind, denen aber Schutz gewährt wird, weil ihnen etwa die Todesstrafe oder Folter drohen. Er berechtigt nach einer Übereinkunft der Bundesregierung erst nach zwei Jahren und nur unter verschärften Bedingungen zum Nachholen von Familienmitgliedern.

Hilfsorganisationen, Opposition und Kirchen hatten de Maizières Vorstoß kritisiert. Die katholische Kirche betonte, das Recht auf Schutz von Ehe und Familie müsse auch für Flüchtlinge gelten. Nach einer Intervention des Kanzleramts setzte der Bundesinnenminister seinen Plan bis zur Innenministerkonferenz aus. Damit durchliefen Syrer zunächst weiter ein schriftliches Verfahren ohne Anhörung.

Eine Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für Schutzsuchende aus Syrien betrifft nach Angaben von Hilfsorganisationen bis zu 200.000 Menschen, deren Asylanträge bislang eine nahezu 100-prozentige Aussicht auf Anerkennung hatten.

Hilfsorganisationen verlangten vor Beginn der Innenministerkonferenz, Syrer weiter pauschal als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen und des Dublin-Verfahrens würde die Dauer der Asylverfahren verlängern, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Pro Asyl, Jugendliche ohne Grenzen und des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz. Jetzt schon seien rund 330.000 Asylanträge unbearbeitet, 75.000 Asylsuchende warteten länger als ein Jahr auf eine Entscheidung. Dies erschwere die Integration, kritisierten die Hilfsorganisationen. Sie verlangten eine Altfallregelung mit sicherem Aufenthaltsstatus für die Betroffenen.

Auf Ablehnung stießen Pläne der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Die Lage am Hindukusch sei dramatisch wie lange nicht, so die Hilfsorganisationen.