Sigmar Gabriel will sich mit seiner Partei erneut über die Haltung zum Freihandelsabkommen streiten. Kurz vor dem am Donnerstag beginnenden Parteitag plant der SPD-Vorstand nach Informationen von ZEIT ONLINE einen Initiativantrag, der für hitzige Diskussionen sorgen wird. Der Entwurf soll in entscheidenden Punkten die bisherigen SPD-Beschlüsse über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das europäisch-kanadische Ceta-Abkommen weichspülen.

Die SPD hatte ihre Haltung zum Freihandel, insbesondere zu TTIP und Ceta, vor einem guten Jahr auf einem Konvent festgezurrt. Damals einigten sich die Genossen nach hitzigem Streit im Vorstand beispielsweise auf die Forderung, dass es "zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht kommen" darf. Klare Worte, die nun ersetzt werden sollen durch vagere Formulierungen wie: "Wir wollen fortschrittliche Regeln in dem Abkommen vereinbaren und zugleich sicherstellen, dass bewährte europäische Standards (…) erhalten bleiben."

Ginge es nur um diese eine Passage, könnte man die sprachlichen Veränderungen hin zum Wolkigen noch für zufällig halten. Doch während sich der Konvent auf viele harte Forderungen geeinigt hat, die von TTIP und Ceta erfüllt sein müssen, werden in dem aktuellen Text zu TTIP eher unverbindliche Formulierungen gewählt. Ceta wird sogar an vielen Stellen gar nicht mehr erwähnt. Da wird lapidar konstatiert, dass die Verhandlungen "weitgehend abgeschlossen" seien. Nur beim Investitionsschutz sieht die SPD-Führung wohl noch Spielraum für Nachverhandlungen bei Ceta. Dabei soll ein "neues System für klare rechtsstaatliche Verfahren und Grundsätze" sorgen.

Der Umgang mit dem besonderen Schutz für Investoren zeigt zugleich aber am deutlichsten, wie stark die SPD-Führung sich der EU-Kommission annähern möchte, im Zweifel auch gegen die eigene Partei. Noch auf dem Konvent hatten sich die Genossen geeinigt, dass "Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich sind". Nun soll die SPD diese Haltung aufgeben und etwas, das sie bisher für unnötig hielt, durch eine Reform sinnvoll finden.

Umstrittene Abkommen

Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Die Frage der Schiedsgerichte ist dabei besonders strittig. Die geplante Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn die Unternehmen ihre Investitionen gefährdet sehen. Kritiker befürchten, Parlamente wären in der Gesetzgebung dadurch von Konzernen erpressbar. Außerdem warnen sie vor einer Paralleljustiz: Als Richter fungieren in den Schiedsgerichten Privatleute, die Verfahren werden nicht öffentlich gehalten und es gibt keine Berufungsinstanz.

Seit Monaten versucht Wirtschaftsminister Gabriel, den besonderen Schutz für Investoren (den auch er zwischen entwickelten Rechtsstaaten lange für unnötig gehalten hatte) durch Reformen zu retten. Diesem neuen wirtschaftsfreundlichen Kurs soll nun die Partei zustimmen und beschließen: "Wir wollen, dass Investitionsschutzregeln in Handelsabkommen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgestaltet werden."

Das klingt nach Fortschritt, und so wird es die Parteiführung am Wochenende wohl auch verkünden. Offen ist noch, ob die Partei das auch so sieht.