Die Pegida-Bewegung soll nach Meinung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch künftig weiter demonstrieren dürfen. Die Bundesregierung könne keine Kundgebungen verbieten, auch wenn Einzelne sich dabei strafbar machten, sagte Maas im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst. "Man muss ertragen, was bei Pegida oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist."

Am vergangenen Montag hatten in Dresden erneut zwischen 6.000 und 8.000 Menschen an einer Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung teilgenommen. 3.000 bis 4.000 Menschen demonstrierten gegen das Bündnis.

Maas verteidigte in dem Interview das Demonstrationsrecht als kollektive Ausformung der Meinungsfreiheit, die in Deutschland sehr weit gehe. Statt eines Verbots der Massenkundgebungen forderte er einen klareren Standpunkt der Bevölkerung gegen fremdenfeindliche Hetze. Diese Gegenrede könne dem Juristen zufolge überall stattfinden – in der Kneipe, auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz. "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen", sagte Maas. Fremdenfeindlichkeit sei ein Problem, das jeden angehe. "Wir alle müssen öfter mal den Mund aufmachen." Denn der Hass der Menschen, sagte der Minister, wäre trotz eines Verbotes "leider noch immer da".

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) hat sich die Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte innerhalb eines Jahres mehr als vervierfacht. Seit Jahresbeginn bis Mitte Dezember registrierte das BKA 850 Fälle. Für 763 Attacken waren demnach rechtsmotivierte Täter verantwortlich.  Zum Vergleich: Im Jahr 2014 gab es 199 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon waren in 177 Fällen rechte Täter für die Angriffe verantwortlich.

Der Minister forderte zudem Fortschritte bei der Gleichstellung muslimischer Gemeinden mit christlichen Kirchen und schlug als Mittel Staatsverträge vor. Diese könnten ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft in Deutschland zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre laut Maas die breitere Ausbildung islamischer Religionsgelehrter an deutschen Hochschulen. Das sei besser, "als wenn der Unterricht in Hinterhof-Moscheen durch Imame geschieht, die möglicherweise ganz andere Vorstellungen von Grundrechten haben als wir".

Maas sprach aber auch von einer "Bringschuld" der muslimischen Verbände. "Damit der Staat Verträge schließen kann, müssen sich die Muslime noch besser mitgliedschaftlich organisieren", sagte er. Gerade in der aktuellen Situation hätten sie eine besondere Verantwortung, fundamentalistische Auswüchse dürften in keiner Gemeinde verharmlost werden.