Opposition und Koalitionspartner kritisieren die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht für Migranten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz sieht in den Plänen von CDU und CSU den Versuch, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. "Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der muss auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt", sagte Özoğuz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das rund 30 Zeitungen bedient. 

"Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?" Özoğuz wirft CSU und CDU vor, die Abneigung gegen Flüchtlinge zu fördern. "Mir scheint, die Unionsparteien beschränken sich weiterhin darauf, Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen", sagte Özoğuz.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Deutschlandfunk, es handle sich um einen Versuch, "sich an einem Schäbigkeitswettbewerb zu beteiligen". Die CSU unterstelle den Flüchtlingen, dass sie sich eigentlich gar nicht integrieren wollten. Die Debatte zeige, dass viele in der Union immer noch nicht ihren Frieden mit der Politik der Kanzlerin gemacht hätten. 

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der CSU ebenfalls Populismus vorgeworfen. "Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte halten", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreiche man aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier "und noch weniger mit Sanktionen". Der Linke-Fraktionsvize Jan Korte forderte die CSU auf, sie solle lieber Flüchtlingen bei der Integration helfen, statt weiter das Klima zu vergiften.

Lieber schnell den Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge

Migranten sollen laut CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden. Wer sich weigert, erhält nicht mehr die vollen Leistungen. Integrationsbereitschaft müsse eingefordert werden, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ebenfalls verbindliche Integrationsvereinbarungen diskutiert.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der CSU vor, sie erwecke den Eindruck, die Menschen seien nicht integrationswillig. "Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen neu anfangen, sie dürfen es aber oft nicht", sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt NDR Info. Die Integrationsbremse sei das Bundesinnenministerium, sagte Burkhardt. Der Schlüssel zur Integration sei, den Menschen zügig den Aufenthaltsstatus zu geben, aber genau das werde von CDU und CSU verhindert.