Die Integration als Fremder in ein neues Land ist immer ein komplexer Vorgang, manchmal dauert sie jahrelang. In der Flüchtlingskrise hat die CDU Rheinland-Pfalz aber nun eine scheinbar simple Lösung entdeckt. Sie will Flüchtlinge, die bereits ein Bleiberecht in Deutschland haben, künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben lassen: "Wer durch die Tür Asylrecht in das Haus Deutschland kommt, muss wissen, dass es hier tragende Wände und Säulen gibt, die wir weder einreißen noch verrücken wollen", heißt es in einem Antrag des Landesverbands für den Bundesparteitag der CDU Mitte Dezember. 

Im März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die Union will sich mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch als Gegenpol zur amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und deren liberaler Flüchtlingspolitik positionieren.

Die Idee der Integrationsvereinbarung ist allerdings nicht ganz neu: Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Nadine Schön, hatte Mitte November eine Verpflichtung der Migranten zur Integration vorgeschlagen. "Mir schwebt eine Integrationsvereinbarung vor, eine Art Pakt, den alle Flüchtlinge unterschreiben und in dem ihnen verdeutlicht wird, dass Integration ein Geben und Nehmen ist", sagte sie in einem Spiegel-Interview.

Jetzt hat ihre Kollegin Klöckner konkretere Vorschläge gemacht: In dem Antrag für den Bundesparteitag werden neben einer Integrationsvereinbarung zwischen Staat und Migranten auch ein sogenanntes Integrationspflichtgesetz gefordert. "Integrationsvereinbarungen wollen wir analog zu den Eingliederungsvereinbarungen für Langzeitarbeitslose gestalten. Wer nicht mitmachen will, muss mit individuellen Leistungskürzungen rechnen", erklärt Klöckner. Eine entsprechende Vereinbarung soll den Migranten ab dem ersten Tag ihrer Aufnahme in Deutschland mit auf den Weg gegeben werden, schlägt sie vor.

Der Koalitionspartner spricht von "Aktionismus"

Darin sollen sich die Migranten zur Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichten und versprechen, das deutsche Gesetz über das islamische Recht zu stellen. Auch das Existenzrechts Israels und die Rechte Homosexueller sollen von den Neuankömmlingen anerkannt werden.

Das allermeiste davon stehe sowieso in den deutschen Gesetzen, die es für jeden einzuhalten gelte, sagen die Gegner des Vorschlags. Aydan Özoguz, SPD-Staatsministerin für Integration, spricht von "Aktionismus, der keinem hilft." Und Mahmut Özdemir, der für die SPD im Innenausschuss des Bundestages sitzt, setzt noch eins drauf: "Die Integrationsvereinbarung ist der größte intellektuelle Tiefflug seit Langem. Ein reiner Ausdruck der Selbstgerechtigkeit der Union." Er verweist auf die bereits existierenden Integrationskurse für Migranten und erklärt: "Die Menschen, die hier um Asyl bitten, haben ja schon eine Integrationsvereinbarung getroffen. Die nennt sich Grundgesetz." Der Staat werde Recht und Gesetz vollstrecken, aber nicht Integration, meint Özdemir. "Man ändert nicht einfach eine Gesinnung, indem man so eine Vereinbarung unterschreiben lässt."

Verstöße sollen bestraft werden

Doch Klöckner hält dagegen: "Wir wollen und können keine Gesinnung überprüfen, aber es geht darum, deutlich zu machen, was uns wichtig ist. Keiner soll das Gefühl haben, man stolpert in ein planloses Gesellschaftssystem rein." Wer sind nicht an die Vereinbarung hält, den will die CDU-Vize mit der Kürzung von Sozialleistungen oder einer erneuten Überprüfung des Aufenthaltstitels bestrafen.

Bahnbrechend neu ist auch das nicht:  2005 wurden Migranten mit dem Zuwanderungsgesetz zu Integrationskursen verpflichtet. Darin lernen sie Deutsch, aber auch die Werte und die Kultur der neuen Heimat werden behandelt. Und: Wer nicht zu den Kursen erscheint, kann bestraft werden.

Die Union hält trotzdem eine zusätzliche Vereinbarung für nötig. Auch der Berliner Landesverband der CDU beschäftigte sich bei seiner Klausurtagung am Wochenende mit einem Entwurf einer Integrationsvereinbarung. Dem Land Berlin steht 2016 ebenfalls ein Wahlkampf bevor. "Wir müssen von Anfang an klar machen, was wir von den Flüchtlingen erwarten. In Deutschland lösen wir Konflikte nicht mit Gewalt, die Geschlechter sind gleichberechtigt und unsere Gesetze stehen über religiösen Geboten", sagt der CDU-Landesgeneralsekretär Kai Wegner, der wie Klöckner nicht nur auf Landesebene aktiv ist, sondern auch im Bundestag sitzt. Dass all dies bereits gesetzlicher Status quo ist, stört auch ihn offenbar nicht.