Die CDU-Spitze hat eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik gefunden. Befürworter und Gegner des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel einigten sich auf einen verschärften Leitantrag des Bundesvorstands. Die zentrale Passage, die den Streit entschärfen soll, lautet nach Angaben von Parteimitgliedern, die CDU sei entschlossen, "den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern". Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.

Merkel zeigte sich zufrieden: "Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist", sagte sie in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Ich bin sehr froh, dass damit die Richtung, die Grundlage dessen, was ich für die Frage der Flüchtlingspolitik für relevant halte, für wichtig halte, bestätigt wurde", sagte Merkel im ZDF. Gleichzeitig habe die CDU deutlich gemacht, dass sie den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. Das Wort begrenzen komme aber explizit nicht vor.

Es gehe um die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der EU-Außengrenzen und um europäische Lösungen. Merkel fügte hinzu: "Natürlich müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und auch auf diese Sorgen eingehen". Deswegen sei das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern, in dem Antrag "noch etwas deutlicher gefasst" worden. Auf die Frage, ob sie beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Abrechnung ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: "Das erwarte ich nicht." Der CDU-Parteitag berät ab Montag in Karlsruhe über den Leitantrag.

Merkels Kritiker sind besänftigt

Die Junge Union (JU) hat ihren Antrag an den Parteitag zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgezogen. Das verlautete aus Kreisen der Jungen Union. JU-Chef Paul Ziemiak sagte, "das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht". Die JU hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge gefordert wird. Merkel lehnt dies strikt ab.

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann, sprach von einem Signal der Begrenzung. Es werde gesagt, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, sei Deutschland überfordert. Dies sei auch ein Signal an die anderen europäischen Länder, sich nicht der Verantwortung zu entziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls eine Obergrenze verlangt hatte, sprach von einem sehr guten Kompromiss. Er bilde ab, "dass Deutschland eine Aufnahmegrenze" habe.  

Die Kanzlerin war ihren Kritikern am Wochenende entgegengekommen und hatte vor einer Sitzung des Vorstands den Kompromiss vorgeschlagen. Über die genaue Formulierung diskutierte die Parteispitze anschließend kontrovers. Merkel hatte gesagt, es gehe um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch europäische Solidarität und die Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht durch die Schließung von Grenzen. Deutschland müsse im Einklang mit Europa handeln.