Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Diese folge "dem nicht gering zu schätzenden Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung", schrieb Steinbrück in einem Beitrag für die ZEIT. "Aber eine Antwort zu finden auf die Frage 'Wie schaffen wir das?' – Das ist Politik! Diese Antwort haben wir nicht." Merkel sage nicht, wie die Flüchtlingskrise zu meistern sei.

Der ehemalige Minister warnte vor dem Verlust des Vertrauens "in die Steuerungsfähigkeit der Politik". Es gehe um ihre Legitimität. Zunehmend breite sich das Gefühl in der Bevölkerung aus, dass die Politik die Kontrolle über den Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen verloren habe. "Solange sich aber diejenigen, die praktische Mitmenschlichkeit üben, eher mit den Flüchtlingen solidarisieren, als Verständnis für die Sorgen ihrer Landsleute zu entwickeln, solange wird die innergesellschaftliche Entfremdung wachsen." Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei aber notwendig, um eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft zu verhindern.

Zugleich lobte Steinbrück aber auch die "menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge": Durch nichts werde die propagandistische Annahme des IS, der Westen behandle Muslime wie Abschaum, stärker widerlegt. Der SPD-Politiker forderte zudem, der systematischen Hetze im Netz härter entgegenzutreten: "Dabei sollten auch juristische Maßnahmen gegen entsprechende Plattformen und Blogs keineswegs ausgeschlossen werden." Der Staat habe die Pflicht, Flüchtlinge zu schützen und Anschläge auf sie und damit auf die Rechtsordnung zu bestrafen.

Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister im Kabinett von Merkel. Bei der Bundestagswahl 2013 trat er als Kanzlerkandidat für die SPD an, unterlag aber der Kanzlerin. Deren Kurs in der Flüchtlingspolitik steht seit Wochen in der Kritik. Beim CDU-Parteitag am Dienstag in Karlsruhe konnte sie die Mehrheit der Delegierten hinter ihre Position vereinen. Merkel plädiert für europäische Lösungen und spricht sich gegen die unter anderem von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Obergrenzen von Flüchtlingszahlen aus. Zugleich will sie aber auch die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren.

"Alternativlos nur der Auftrag des Grundgesetzes"

In seinem Beitrag für die ZEIT kritisierte Steinbrück dieses Festhalten Merkels an ihrer Politik. Deutschland stehe "unter dem Druck der Zeitenwende 2014/2015 ein gewaltiger Lernprozess ins Haus", schrieb er. "Alternativlos sind nur der Wertekanon und Auftrag des Grundgesetzes. Alles andere darf und muss neu gedacht und gemacht werden können."

Steinbrück kritisierte außerdem den Vorstoß in der SPD, eine Doppelspitze mit einem männlichen und einem weiblichen Vorsitzenden einzuführen. Er erklärte seine Verwunderung über "einige Frauen meiner Partei", die "mit großer Verve eine Doppelspitze" beantragten, aber zugunsten islamischer Frauen und Mädchen keine lautstarke Kampagne organisierten, die besage: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Auch gehe es "nicht darum, einen Parteitag zu überzeugen, sondern die Leute". Es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen.