Der Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen Mordaufrufen gegen ihn Strafanzeige gegen Pegida und ihre Sympathisanten gestellt. Die Anzeigen betreffen sowohl die Verantwortlichen der fremdenfeindlichen Bewegung sowie 18 Urheber entsprechender Drohungen, wie der Bundestagsabgeordnete mitteilte. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite. Er bestätigte damit einen Bericht der Funke-Mediengruppe.

"Die Hemmschwelle sinkt so weit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", schrieb der Grünen-Politiker auf Facebook. Er sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. "Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften", twitterte Beck.

"Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es der Funke-Mediengruppe zufolge in der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Zeitungen. Ein Demonstrationsverbot der Pegida-Anhänger hatte Maas vor Kurzem ausgeschlossen: "Man muss ertragen, was bei Pegida oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist", sagte der Justizminister in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst. Statt eines Verbots der Massenkundgebungen forderte er einen klareren Standpunkt der Bevölkerung gegen fremdenfeindliche Hetze. Diese Gegenrede könne überall stattfinden – in der Kneipe, auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz.